Erstellt am 03. Januar 2013, 13:37

FP Burgenland will Kontrollausschuss stilllegen. Seit August des Vorjahres amtiert im Burgenland ein neuer Landes-Rechnungshofdirektor, Freiheitliche und Grüne hatten damals die von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossene Bestellung heftig kritisiert.

Weil für die FPÖ der Weg zum Verfassungsgerichtshof zwecks Einleitung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens nicht möglich sei, wolle man eine Prüfung anders erreichen: Er werde den Kontrollausschuss nicht mehr einberufen, kündigte dessen Obmann, FPÖ-Chef Johann Tschürtz, am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt an.

Das Kandidaten-Hearing hatte im Juni des Vorjahres Landtagspräsident Gerhard Steier (S) angesetzt, nachdem Kontrollausschussobmann Tschürtz zunächst eingeladen, die Sitzung jedoch wieder abgesagt hatte. Die Vorgangsweise führte zu Diskussionen und einem Schlagabtausch mittels Gutachten.

Eine fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Bestellung des Rechnungshof-Direktors hätte zur Folge, dass der Landes-Rechnungshof handlungsunfähig sei, argumentierte Tschürtz. SPÖ und ÖVP folgten dagegen der Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Dieser hatte dem Bestellungsvorgang einen gesetzeskonformen Verlauf attestiert und hinzugefügt, dass ein derartiger Bestellungsakt nicht vor dem Höchstgericht bekämpfbar sei.

Ein Sitzungsboykott, über den er auch mit dem Grünabgeordneten und stellvertreteenden Kontrollausschussobmann Michel Reimon gesprochen habe, würde dazu führen, dass Berichte des Landes-Rechungshofes dem Landtag nicht mehr zugewiesen würden, erläuterte Tschürtz.

"Wir wollen einfach eine definitive Klärung: War die Vorgangsweise in Ordnung, war sie nicht in Ordnung?", so der FPÖ-Obmann. Die Freiheitlichen verlangen nun von der Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten, um die Rechtmäßigkeit des Bestellungsverfahrens zu klären.