Erstellt am 28. März 2013, 13:56

FP für Kinderbetreuungsgeld in Höhe der Mindestsicherung. Eine Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes auf das Niveau der Mindestsicherung hat am Donnerstag die FPÖ Burgenland gefordert.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz: »Mir ist wichtig, dass die Vorwürfe widerrufen werden.«  |  NOEN
Parteiobmann Johann Tschürtz präsentierte dazu einen Vorschlag, der sich am Modell der Gemeinde Berndorf bei Salzburg orientiere. Gemeinden, Bund und Land sollten sich bei der zwei- bzw. bei der dreijährigen Variante des Kindergeldes die Kosten für die Aufstockung bis zum Betrag der Mindestsicherung von 794,91 Euro teilen, erklärte Tschürtz vor Journalisten in Eisenstadt.

Den zusätzlichen finanziellen Aufwand pro Jahr bezifferte der FPÖ-Obmann mit insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Das Land müsste somit einen Betrag von rund vier Millionen Euro übernehmen, was sich im Landesbudget maximal mit 0,4 Prozent des Budgets zu Buche schlagen würde, argumentierte Tschürtz.

Bei der dreijährigen Variante mit derzeit 436 Euro Kindergeld monatlich würde der Zuschuss des Landes somit etwa 119 Euro ausmachen, bei der zweijährigen Variante (624 Euro pro Monat, Anm.) wären es 56 Euro.

Dass den Gemeinden durch das Modell hohe zusätzliche Kosten entstehen könnten, glaubt Tschürtz nicht. Wenn man für diesen Zweck nicht jährlich 20.000 bis 30.000 Euro in der Gemeinde aufbringe, dann sei das für ihn "beschämend". Kommenden Donnerstag wollen die Freiheitlichen bei einer Aktuellen Stunde das Thema im Landtag diskutieren.

Kritik am FPÖ-Vorschlag übte Landesrätin Verena Dunst (S): Als Familienlandesrätin unterstütze sie die Vorschläge von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) zu einer Neugestaltung der Familienbeihilfe. "Typische populistische Forderungen der FPÖ" brächten niemandem etwas, erklärte Dunst in einer Aussendung.