Erstellt am 13. Februar 2014, 15:53

FP will Vignetten-Rückvergütung für Pendler. Die Rückerstattung der Vignettenkosten für die Pendler hat am Donnerstag die FPÖ Burgenland gefordert. In Deutschland komme "das gleiche Prinzip zum Tragen", erklärte Parteichef Johann Tschürtz in Eisenstadt vor Journalisten.

Symbolfoto  |  NOEN, Aichinger Thomas (http://www.unterwasserfoto.at)
Die Rückerstattung würde dem Burgenland lediglich drei Mio. Euro kosten, rechnete der FPÖ-Politiker. Um die Ausgabe zu finanzieren, könne man bei der Kulturförderung und den Werbemaßnahmen der Regierungsmitglieder einsparen, schlug Tschürtz vor. Zudem bekomme das Burgenland 45 Mio. Euro aus dem Bank Burgenland-Verkauf zurück.

"Würde relativ wenig Verwaltungsaufwand bedeuten"

Im Rahmen einer Initiative, die man gemeinsam mit der Bundespartei anstrebe, wolle man sich auch dafür einsetzen, dass Pendler von der Erhöhung der Kfz-Steuer und der Normverbrauchsabgabe befreit werden. Beides sei "unseren Pendlern nicht zumutbar", erklärte Tschürtz.

Eine Befreiung für Personen, die Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben, "würde relativ wenig Verwaltungsaufwand bedeuten und wäre daher einfach umzusetzen", so Klubdirektor Alexander Petschnig. Noch einfacher wäre dies, wenn die Bundesländer über eine Steuerhoheit verfügen würden, argumentierte Petschnig.

Vorstellbar sei dabei, dass man den Ländern Hebesätze auf bestehende Bundessteuern einräume. Beispielsweise könnte man die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent absenken und dafür den Ländern erlauben, selbst bis zu sechs Prozent einzuheben.