Erstellt am 16. Januar 2011, 14:36

FP wird U-Ausschusss zu Buwog und Grasser unterstützen. Die SPÖ ist wegen Entschlagungsrecht bei Zeugenaussage "derzeit" dagegen.

Die FPÖ wird dem BZÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Millionenprovisionen bei der Buwog-Privatisierung zustimmen: Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Aufklärung der politischen Verantwortung als "sehr vernünftig". Dass ein Teil der Verantwortung seine eigene Partei treffen könnte, deren Mitglied Grasser lange war, wies Strache zurück: Immerhin sei Grasser bei der vorgezogenen Neuwahl 2002 als Kandidat der ÖVP ins Rennen gegangen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte in einer Aussendung am Sonntag, "derzeit" lehne die SPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab, denn Grasser, Meischberger und Co würden sich als Beschuldigte jeder Aussage entschlagen dürfen. "Wir wollen nicht, dass Grasser frisch geföhnt vor den Medien im Parlament seine Machenschaften als supersauber, transparent und im Interesse des Steuerzahlers bezeichnet und sich dann im Ausschuss jeglicher Aussage entschlägt", erläuterte Kräuter. Sobald das Entschlagungsrecht wegfalle werde es eine Untersuchung der politischen Verantwortung des Systems Grassers geben müssen. Das werde auch von VP-Chef Josef Pröll nicht bestritten.

Auskunftspersonen können sich vor einem solchen Ausschuss laut Verfahrensordnung der Aussage entschlagen, wenn diese "für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde".

BZÖ-Chef Josef Bucher hat angekündigt, in dieser Woche im Parlament die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen.