Erstellt am 03. August 2012, 12:07

FPK boykottiert Neuwahlantrag in Kärnten. Am Freitag findet in Klagenfurt eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Neuwahlantrag statt, den SPÖ, ÖVP und Grüne gestellt haben.

Dass der Antrag angenommen wird, gilt als ausgeschlossen, die FPK will die Sitzung boykottieren. Der designierte FPK-Obmann Kurt Scheuch erklärte am Freitag gegenüber der APA, er sei "aus sachlichen Gründen" weiter für einen Wahltermin im Frühjahr. Zudem sei es absolut unabdingbar, dass die Landesregierung vorher noch die geplante Verfassungsklage gegen den ESM-Rettungsschirm beschließen müsse. Dies dürfte laut Scheuch Ende August geschehen. Die Geständnisse des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des Ex-ÖVP-Chefs Josef Martinz hätten eine tiefgreifende Verunsicherung im Land ausgelöst. "Wir befinden uns mitten in einem Hagelsturm, und ich denke, man sollte zuerst darüber nachdenken, wie man die Aufräumarbeiten durchführt, bevor man einen Schnellschuss macht." Er habe keine Angst vor Neuwahlen, doch man sollte "mit kühlem Kopf darüber entscheiden und nicht aus dem Bauch". Die SPÖ kündigte indessen an, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird unterdessen Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen. Es geht um die sogenannte "TopTeam"-Affäre. Die Behörde bestätigte, dass am Donnerstag ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen. In der Anzeige sind als Verdächtige SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Rohr, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.

Die SPÖ wies die Vorwürfe weiterhin als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück. SPÖ-Chef Kaiser sagte zur APA, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt: "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver. Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken."

Die Grünen drängen unterdessen weiter darauf, dass die Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Auflösung der Landtage vereinheitlicht werden. Parteichefin Glawischnig will dazu Verhandlungen auf Parlaments-Ebene aufnehmen und schickte ihre Vorstellungen per Brief an die Klubobmänner der anderen Parlaments-Fraktionen. Es gehe darum, Mindeststandards über die Bundesverfassung einzuführen, sagte Glawischnig im Gespräch mit der APA. Laut Plänen der Grünen soll ein Neuwahlantrag dann beschlossen werden können, wenn ein Drittel der Landtags-Abgeordneten anwesend ist und eine Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mandatare vorliegt.