Erstellt am 01. August 2012, 14:12

FPK-Chef Scheuch zieht sich aus Politik zurück. Uwe Scheuch, FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, hat am Mittwoch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Sein Nachfolger als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch.

Dörfler sieht mit der Installierung von Kurt Scheuch als Nachfolger die Kontinuität gewahrt. Die anderen Parteien übten durchwegs Kritik an der Personalrochade und erneuerten die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten. Der Rücktritt erfolgte einen Tag nachdem die Korruptionsstaatsanwalt Ermittlungen gegen Scheuch in der Causa Birnbacher eingeleitet hatte. Am Montag muss Scheuch im Birnbacher-Prozess vor Richter Manfred Herrnhofer als Zeuge aussagen.

Scheuch fühlt sich von den Medien "zum Verbrecher gemacht", zwei Jahre "Hetzkampagne" gegen ihn seien genug, er gehe jetzt. Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", so Scheuch bei der Pressekonferenz im FPK-Klub. Er verwies bei dieser Pressekonferenz zuerst den APA-Fotografen Gert Eggenberger aus dem Saal, was ihm scharfe Kritik wegen Angriffen auf die Pressefreiheit einbrachte. Anschließend gab es einen Rundumschlag gegen die Medien, deren "Bösartigkeiten" und Untergriffe.

Nach seinem Entschluss habe er diesen in der Früh Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand mitgeteilt, so Scheuch, der erneut seine Unschuld beteuerte. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen." In der "Part-of-the-game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Dörfler bedankte sich bei Scheuch für dessen Arbeit und wollte dessen politisches Comeback nicht ausschließen. Nach Attacken beider auf die Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen gaben sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die FPK die nächste Landtagswahl gewinnen und Dörfler Regierungschef bleiben werde. Der Zeitpunkt der Neuwahl blieb offen, Neo-Parteichef Kurt Scheuch kündigte aber an, seine Partei werde den Neuwahlantrag bei der für Freitagabend angesetzten Sondersitzung des Landtages jedenfalls blockieren.

Die anderen Parteien in Kärnten sehen den Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch und die Hofübergabe an Bruder Kurt sehr kritisch. Bei der FPK ändere sich dadurch gar nichts, so der Tenor der Kommentare. Die SPÖ beharrt auf ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen, die ÖVP meint, die Blauen müssten selbst wissen, was sie tun. Für die Grünen bleibt die FPK die "Mölltaler Sumpfpartei", das BZÖ spricht von Augenauswischerei. Der Wechsel von Uwe zu Kurt, so hieß es unisono, ändere gar nichts, Dörfler bleibe weiter von den Brüdern Scheuch abhängig.

In die gleiche Kerbe hieben die Sprecher der Parteien auf Bundesebene. Schelte gab es von SPÖ, ÖVP und Grünen auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ hingegen zweifelte generell an der weiteren Zukunft der Kärntner Blauen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete die Weitergabe "von einem Scheuch zum anderen" als "Groteske" und "offenbar part of the game". "Alles bleibt in der Familie", spottete auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der eine "billige Rochade" ortete. Für den Grünen Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner komme Kärnten durch den "Scheuchwechsel" vom Regen in die Traufe. Markus Fauland vom BZÖ mutmaßte, die FPK werde endgültig zur "kleinen Teilfiliale der FPÖ" mutieren. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache postete aus Ibiza auf Facebook, der Rücktritt Scheuchs sei ein "achtbaren Schritt", er freue sich auf die weitere Kooperation mit der FPK.