Erstellt am 04. Oktober 2012, 11:22

FPÖ-Anfrage an Kanzler in Inseratenaffäre. Die sogenannte Inseratenaffäre hat nun auch den Bundesrat erreicht. Die freiheitliche Fraktion hat bei der Plenarsitzung der Länderkammer am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann zu der Causa eingebracht.

Sitzungsunterbrechung sei deswegen jedoch keine vorgesehen. Offen war vorerst, ob Faymann tatsächlich selbst zur Beantwortung antreten wird oder sich vertreten lässt.

Die Freiheitlichen wollen in mehreren Dutzend Fragen so ziemlich alles darüber wissen, was Faymann in den vergangenen Jahren, bis hin zu seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat, an medialen Aktivitäten gesetzt hat. Generell werden alle jene Fragen zur Debatte gestellt, die auch im U-Ausschuss im Zuge der Aufarbeitung der Inserate-Causa auf dem Tisch liegen. Dabei gehen die Bundesräte auch den einzelnen kolportierten Fällen - wie etwa die "Krone"-Kooperation "Unsere Bahn" im Detail nach und beziehen sich auf medial kolportierte Aussagen im Zuge des Ermittlungsverfahrens.

In der Anfrage wollen die Bundesräte aber auch wissen, wie hoch die Gesamtausgaben für Inserate in Faymanns derzeitigem Verantwortungsbereich sind und wie sich diese auf einzelne Titel aufteilen. Gefragt wird weiters, in wie vielen von der öffentlichen Hand oder staatsnahen Unternehmen Faymann "eine Rolle" gespielt habe bzw. mit Foto abgebildet war. Zudem wollen die Freiheitlichen wissen, welche Konsequenzen Faymann bzw. sein Staatssekretär Ostermayer zu ziehen gedenken, sollte es in den Ermittlungen in der Causa zu Anklagen kommen.

Die Behandlung der Dringlichen Anfrage war laut FPÖ-Bundesrat Jenewein für den frühen Nachmittag anvisiert. Im Bundeskanzleramt war vorerst niemand erreichbar.