Erstellt am 18. Oktober 2012, 12:48

FPÖ beantragt Sondersitzung zum Thema Asyl. Die FPÖ will sich wieder verstärkt den Themen Asyl und Kriminalität widmen und beantragt dazu eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Blauen fordern u.a. eine "massive Schärfung im Asyl- und Fremdenrecht" und eine Kürzung der Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent. Außerdem kann sich die Partei eine Volksabstimmung über die Schengengrenzen vorstellen.

In Österreich habe es Tradition, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren, so Generalsekretär Vilimsky einleitend. Heutzutage würden aber nicht nur Personen aus dem geografischen Umfeld Österreichs hierherkommen, sondern "aus aller Herren Länder", und auch nicht nur Schutzbedürftige, sondern Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge. Betrachte man die EU-weiten Asylströme, sei Österreich umgelegt auf die Einwohnerzahl "auf Platz Nummer fünf", erläuterte der Freiheitliche. Er sieht das Land "im Visier" der Flüchtlinge, weil es hier eine gute Versorgung und einen liberalen Umgang mit Asylanträgen gebe. Zwei Drittel der Asylanträge im vergangenen Jahr seien allerdings wegen fehlender Asylgründe abgelehnt worden, stellte er kurz daraufhin selbst fest.

Ein Schreckensbild sieht die FPÖ bei der Kriminalität, etwa durch "Ostbanden". Zur Untermauerung zählte Vilimsky zahlreiche Statistiken und Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten auf. Abhilfe würde laut den Freiheitlichen die Aufhebung der Schengengrenze schaffen, zu diesem Zweck wünscht sich Vilimsky eine Volksabstimmung.

Weiters unter den blauen Ansinnen: die Kürzung der Gelder für Flüchtlingsbetreuung von aktuell 150 Mio. Euro um 30 Prozent. In Zeiten von Sparmaßnahmen würde dies auch das Budget entlasten. Zudem soll die Betreuung von Asylwerbern künftig ausschließlich durch die öffentliche Hand erfolgen, Private will die FPÖ von der Mitwirkung ausschließen, weil diese Flüchtlinge oft als Geschäft sehen würden. Straffällige Asylwerber sollen sofort abgeschoben werden, Minderjährige radiologisch auf ihr tatsächliches Alter untersucht werden und bei angezweifelten Verwandtschaften wollen die Freiheitlichen DNA-Tests. Auch eine Straffung der Asylverfahren auf drei Monate wird gefordert.