Erstellt am 12. November 2012, 12:28

FPÖ bemängelt "Budget der Zwänge". Scharfe Kritik am Budget für 2013 hat die FPÖ im Vorfeld der Plenartage dieser Woche geübt.

 |  NOEN, (c) Peter Wienerroither http://homepage.univie.ac.at/~pw/
Es handle sich um ein "Budget der Zwänge", das den Bürgern weitere Belastungen aufbürden werde, sagte FPÖ-Vizeparteichef Norber Hofer am Montag in einer Pressekonferenz. Bemängelt wird von der FPÖ u.a. das Fehlen von Schritten in Richtung Strukturreformen. Außerdem kritisieren die Freiheitliche die ihrer Meinung nach hohe Abgabenquote und fordern eine Senkung des Eingangssteuersatzes.

Hofer zeigte ich auch über die im Budgetausschuss bereitgestellten Unterlagen verärgert, die Erläuterungen zum Budget seien '"zu dünn" ausgefallen. Der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als "Frechheit": Es gehe bei den großen Reformen nichts weiter, meinte er. Gleichzeitig würden die Schulden steigen. Heuer würde ein Defizit von 11,1 Mrd. Euro erwartet, für das kommende Jahr von 6,7 Mrd. Euro, so Gradauer. Auch der Schuldenstand sei mit 235 Mrd. Euro ein "Negativrekord sondergleichen", meinte er.

Die hohe Verschuldung, die zu einem Zinsendienst von 8 Mrd. Euro im heurigen Jahr führe, bewirke die hohe Abgabenquote (laut OECD 42,1 Prozent im Jahr 2011, Anm.). "Die Regierung führt Österreich in den Konkurs, wenn sich nichts ändert", befürchtet Gradauer.

Gefordert wird von den Freiheitlichen unter anderem eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 25 Prozent gefordert. Finanzieren wollen sie das über Einschnitte bei Förderungen. Dass diese Idee zuletzt auch von Finanzministerin Maria Fekter (V) aufgegriffen worden war, sei zwar positiv - sie sei dabei aber sofort wieder von Parteichef Michael Spindelegger "zurückgepfiffen worden", ergänzte FP-Finanzssprecher Elmar Podgorschek. Ändern wollen die Blauen auch den Höchststeuersatz, diese solle erst ab 100.000 Euro greifen.

Als Vorbilder nannte Gradauer die Schweiz oder Schweden an. Die Eidgenossen etwa würden heuer einen Überschuss von 2,2 Mrd. Euro erwirtschaften, ihre Schuldenquote läge mit 34,5 Prozend deutlich niedriger. Als Grund dafür sieht er u.a. den vermehrten Einsatz von Direkter Demokratie im Nachbarland, die Bevölkerung sei "oftmals wesentlich gescheiter als die Regierenden". Außerdem sei die Schweiz nicht so sehr von der EU abhängig und vor allem nicht Mitglied in der Eurozone.