Erstellt am 30. September 2011, 16:33

FPÖ bringen Misstrauensantrag ein. Die Freiheitlichen haben im Zuge ihrer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (S) bezüglich der ÖBB-Inserate einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef eingebracht.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete dessen Antworten als "verhöhnend", auch Grüne und BZÖ zeigten sich nicht zufrieden. SPÖ-Klubobmann Josef Cap warf der FPÖ wiederum die Korruptionsvorwürfe die schwarz-blaue Regierungszeit betreffend vor. Sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf forderte ebenfalls "lückenlose Aufklärung".

Für Vilimsky, der für die FPÖ den Misstrauensantrag eingebracht hatte, sind die Antworten Faymanns "kein Umgang mit dem Hohen Haus". Auf die Aussage des Kanzlers, es gebe nur eine Anzeige gegen ihn - jene der FPÖ - meinte er, es sei bereits wesentlich mehr im Gange, da die Staatsanwaltschaft bereits ermittle. "Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch." Die SPÖ vorgeworfene Handlungsweise in der Inserate-Causa bezeichnete Vilimsky als "mehr als schäbig". "Für mich ist das übelster Machtmissbrauch."

"Wirklich alles auf den Tisch" will Cap gebracht sehen - nämlich auch die weiteren Punkte auf dem Oppositionsantrag zu einem Untersuchungsausschuss. Er warf der FPÖ im Gegenzug die Causa Scheuch vor. Der Kärntner FPK-Chef hätte längst zurücktreten müssen. "Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung." Cap verteidigte auch die geplanten Maßnahmen bei den Regierungsinseraten. Durch die Einigung auf einen Beirat habe man die richtigen Konsequenzen gezogen. Außerdem: "Es gibt so etwas wie eine Informationspflicht."

Kopf wiederum betonte die Ernsthaftigkeit des Themas, denn: "Wir haben in diesem Land ein Problem mit Moral und Anstand." Darum sei die Politik auch in der öffentlichen Akzeptanz an einem Tiefpunkt angelangt. Nun hätte alle daran zu leiden, dass "ein paar wenige Dinge machen, die moralisch verwerflich sind". Kopf forderte abermals strengere Regelungen und strengere Gesetze wie etwa die Offenlegung der Einkünfte von Mandataren nach deutschem Modell sowie ein Verbot von Provisionen bei öffentlichen Aufträgen.

Auch die Grünen zeigten sich mit Faymanns Antworten auf die Dringliche unzufrieden. "Wenn wir eine vernünftige, seriöse Debatte führen wollen, dann sollen solche Anfragen so beantwortet werden, dass die Fakten auf den Tisch kommen", so Dieter Brosz. Die Causa ÖBB-Inserate sei für einen Untersuchungsausschuss relevant. Zu glauben, dass aber nur der Bundeskanzler betroffen sei, wäre "blauäugig". Brosz verwies auf eine Schaltung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V), die bereits vom Rechnungshof kritisiert worden und "reine Imagewerbung" sei.

Im Inseraten-Fundus gewühlt hatte offensichtlich auch Stefan Petzner vom BZÖ. Er las aus einem geschalteten Interview mit Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vor, in dem dieser "Kürbis-Kochtipps" gegeben haben soll. "Uns geht es nicht darum, irgendwelche Medien zu kriminalisieren", so Petzner, sondern darum, "dass Steuermittel korrekt eingesetzt werden". Inserate seien prinzipiell in Ordnung und würden zur Medienvielfalt beitragen. Die Frage sei nur, über welche Umwege diese bezahlt würden.