Erstellt am 27. März 2012, 12:02

FPÖ bringt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein. Die FPK-geführte Kärntner Landesregierung wird die Vorratsdatenspeicherung vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

Noch diese Woche werde der Regierungsbeschluss gefasst, kündigte FPÖ-Chef Strache am Dienstag an. Er habe dies mit seinen Kärntner Parteifreunden sichergestellt.

Als Grund für die Anfechtung nannte Strache: "Es kann und darf nicht sein, dass die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden." Die Vorratsdatenspeicherung tritt mit 1. April in Kraft, sie beruht auf einer EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung. Kommunikationsbetreiber müssen künftig die Daten aller Kommunikationsvorgänge - von Telefon, Handy, E-Mail und Internet - für sechs Monate für die Ermittlungsbehörden speichern.