Erstellt am 17. Juni 2013, 12:33

FPÖ Burgenland will Basis stärker einbinden. Die burgenländischen Freiheitlichen wollen bei Entscheidungen künftig die Parteibasis stärker mitreden lassen.

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Parteiobmann Johann Tschürtz kündigte dazu am Montag eine Statutenänderung an, die am 10. November bei einem Landesparteitag beschlossen werden soll. Mit jenen Kritikern, die ihren Unmut über Vorgänge in der FPÖ Burgenland kürzlich mittels Offenem Brief kundgetan haben, werde es demnächst Gespräche geben.

"Wir werden uns öffnen, wir werden unsere Mitglieder mehr und mehr einbinden", ihr Mitwirkungsrecht solle künftig "absolute Priorität haben", erklärte Tschürtz. Ein Gedanke wäre beispielsweise, einen Mitgliederbrief zu verfassen, der dazu führe, dass Anregungen an die Landespartei zurückkommen.

Der Forderung der Kritiker, die Kandidaten für die nächste Landtagswahl bei einem Parteitag zu küren, erteilte der FPÖ-Obmann eine Absage: "Ein außerordentlicher Landesparteitag, wo die Delegierten die Listenreihung wählen, ist derzeit seitens der Bundespartei völlig ausgeschlossen, weil das gar nicht vorgesehen ist. Da müsste man das ganze Bundesstatut ändern."

Denn das Landesstatut müsse auch mit dem Bundesstatut im Einklang stehen: "Die schwierige Aufgabe wird sein, das so zu gestalten, dass das natürlich dann auch abgesegnet wird seitens der Bundespartei."

Die neue Regelung solle jedenfalls von der bisherigen abweichen, so Landesgeschäftsführer Christian Ries. "Wir werden möglichst viele in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen." Dies sei jedoch nicht einfach, weil die Liste ein Spiegelbild der Landespartei darstellen solle. Zudem müsse gewährleistet sein, dass nicht etwa kleinere Bezirke von größeren überstimmt werden. Eine komplette Listenerstellung am Landesparteitag "würde in einem Chaos enden", meinte Ries.

Eine der Hauptaufgaben der kommenden Monate werde auch die Ausarbeitung eines "Mitglieder-Motivationsprogrammes" sein, erklärte Landesgeschäftsführer Peter Jauschowetz. Die angekündigten Beraterteams zu Schwerpunktthemen sollen noch diese Woche ihre erste Sitzung abhalten. Termine für Gespräche mit den Parteikritikern gebe es bereits: "Natürlich nehmen wird das sehr ernst", so Jauschowetz.

Kritik möge künftig in den Gremien geäußert werden, wünschte sich der FP-Obmann. Sollte nun nochmals ein Offener Brief aufgesetzt werden, "dann würde das wirklich eine Wahlkampfhilfe für das Team Stronach, Liste Burgenland und Grüne sein, dessen muss man sich bewusst sein."