Erstellt am 26. Juni 2013, 10:40

FPÖ, BZÖ und Stronach gegen Demokratie-Vorschlag. SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Mittwochfrüh bei einem gemeinsamen Termin im Parlament versucht, beim Demokratiepaket auch noch die anderen Fraktionen ins Boot zu holen. Die zeigten sich davon allerdings wenig begeistert und übten an den Grünen heftige Kritik. Das Team Stronach boykottierte den Termin überhaupt, erklärte Klubchef Lugar der APA. Der Entwurf soll am Freitag in Begutachtung gehen.

Die Regierungsparteien verständigten sich mit den Grünen am Dienstagnachmittag auf einen gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Bei Verfassungsgesetzen sind 15 Prozent nötig. Außerdem ist nun doch eine sechswöchige Begutachtung vorgesehen. Für den Beschluss reicht SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen. Man strebe jedoch eine breite Mehrheit an, hieß es im Vorfeld.

Die öffentlich geäußerte Skepsis von Bundespräsident Fischer und ehemaligen VfGH-Präsidenten habe nun auch dazu geführt, dass der Entwurf in Begutachtung geschickt wird, erklärten ÖVP-Klubchef Kopf und SPÖ-Klubobmann Cap. Der SPÖ-Politiker meinte, es habe "berechtigte Kritik" gegeben und darauf habe man reagiert. Die Hürde von zehn bzw. 15 Prozent verteidigt Cap, schließlich würden mit der Online-Unterstützung auch logistische Barrieren abgebaut.

Für die FPÖ sind die Vorschläge aber "nicht akzeptabel". Ein Stimmenanteil von 15 Prozent sei zu hoch, kritisierte Verfassungssprecher Harald Stefan gegenüber der APA. Auch monierte er, dass das Parlament entscheiden soll, ob ein Volksbegehren als umgesetzt gilt.

"Auf keinen Fall" will auch das BZÖ nun mitgehen. Die Begutachtungsfrist hält der orange Verfassungssprecher Herbert Scheiber für zu lange. Auch kritisierte er, dass der Verfassungsausschuss nicht für permanent erklärt werden soll.

Der Entwurf soll nun am Freitag in Begutachtung gehen. Ab 9. September besteht die Möglichkeit für einen Beschluss im Verfassungsausschuss und dann noch in einer Sondersitzung.