Erstellt am 12. Oktober 2011, 19:26

FPÖ-Dringliche für Volksbefragungen abgelehnt. Der "Dringliche Antrag" der FPÖ für eine Volksbefragung unter anderem zu den Fragen Wehrpflicht, Studiengebühren und Reichensteuer ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Keine andere Fraktion unterstützte das Anliegen der Freiheitlichen, die lediglich die Zustimmung der zwei "wilden" Ex-BZÖ-Mandatare Erich Tadler und Robert Lugar verbuchten.

Der "Dringliche Antrag" der FPÖ für eine Volksbefragung unter anderem zu den Fragen Wehrpflicht, Studiengebühren und Reichensteuer ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Keine andere Fraktion unterstützte das Anliegen der Freiheitlichen, die lediglich die Zustimmung der zwei "wilden" Ex-BZÖ-Mandatare Erich Tadler und Robert Lugar verbuchten.

Auch sämtliche andere Oppositionsinitiativen wie der Wunsch nach einem Minderheitenrecht zur Beantragung von Volksbefragungen blieben in der Minderheit.