Erstellt am 17. Mai 2011, 12:13

FPÖ-Dringliche zu EU-Finanzhilfen. Der FPÖ sind das Griechenland-Rettungspaket und der Euro-Rettungsschirm ein Dorn im Auge. Deshalb stellt die Partei im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Kanzler Faymann. Unklar sei, wie hoch die von Österreich bisher getätigten Zahlungen an Griechenland tatsächlich waren oder in welchem Umfang die Regierung die Streichung von Sozialleistungen für Zahlungen an "Pleitestaaten" plane.

Der FPÖ sind das Griechenland-Rettungspaket und der Euro-Rettungsschirm ein Dorn im Auge. Deshalb stellt die Partei im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Kanzler Faymann. Unklar sei, wie hoch die von Österreich bisher getätigten Zahlungen an Griechenland tatsächlich waren oder in welchem Umfang die Regierung die Streichung von Sozialleistungen für Zahlungen an "Pleitestaaten" plane.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal, "und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien", habe die EU zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge einen "sogenannten Euro-Rettungsschirm" beschlossen. Beide Maßnahmen würden von zahlreichen Experten als rechtswidrig und falsch erachtet, argumentieren die Freiheitlichen.

Schon jetzt habe Österreich "echte" Geldflüsse in der Höhe von acht Milliarden Euro aus dem "Steuersäckel" zu bewältigen, rechne man die Griechenland-Hilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen. Die FPÖ befürchtet "weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das österreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur".

Wissen will die FPÖ nun mit insgesamt 20 Fragen etwa, ob es der Bundesregierung bekannt sei, bis zu welcher maximalen Summe es seitens der EU Zahlungen an Griechenland geben wird und wie hoch die Regierung die Summe einschätzt, mit der Österreich Griechenland sowie "allfällige weitere EU-Pleitestaaten" maximal unterstützen kann. Debattiert wird die "Dringliche Anfrage" ab 15 Uhr.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnte unterdessen davor, die Griechen mittels exzessiven Sparvorgaben endgültig in die Pleite zu treiben. "Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang", heißt es in der Resolution, die beim Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) verabschiedet wurde. Europa sei auf einem Scheideweg, der Europäische Rettungsschirm funktioniere nicht, wie Griechenland zeige, sagte ÖGB-Präsident Foglar.