Erstellt am 27. August 2013, 12:15

FPÖ fordert mehr Geld für Behinderte. FPÖ-Behindertensprecher und Vize-Parteichef Norbert Hofer hat am Dienstag eine Besserstellung jener 20.000 Menschen gefordert, die in Tageswerkstätten für Behinderte arbeiten.

Statt ein Taschengeld sollten sie ein Gehalt im Ausmaß der Mindestsicherung bekommen, forderte er. Zwischen 50 und 150 Euro betrage das Taschengeld derzeit, "das ist eines erwachsenen Menschen eigentlich nicht würdig", meinte Hofer. Für den Staat wäre eine bessere Bezahlung langfristig nicht teurer, müsse er doch ohnehin für die Versorgung der Betroffenen aufkommen, argumentierte er.

Auch eine sozialrechtliche Absicherung gebe es nicht, wogegen Strafgefangene etwa arbeitslosenversichert seien. Hofer wünscht sich zusätzlich die gesetzliche Verankerung von Werkstättenräten, außerdem sollte die Arbeiterkammer die Beschäftigten vertreten.

Valorisierung des Pflegegelds ist Koalitionsbedingung

Hofer will Behindertensprecher der FPÖ bleiben, selbst wenn er nach der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten aufrücken sollte. Lob hatte er für seine Kollegen bei Grünen und ÖVP, Helene Jarmer und Franz Joseph Huainigg, übrig. Er hoffe auf deren Wiedereinzug ins Parlament. Die Valorisierung des Pflegegelds nannte er einmal mehr als Koalitionsbedingung seiner Partei.

Das Team Stronach fordert unterdessen angesichts des Datenverkaufs an das Marktforschungsunternehmen IMS Health durch Ärzte "totale Transparenz". Für Klubobmann Robert Lugar stellt sich vor allem die Frage, an wen die Daten weitergegeben wurden. Er befürchtet, dass die Daten in die Hände von Pharmaunternehmen gelangen, die dann wiederum auf Ärzte "Einfluss nehmen", möglicherweise auch zum "Schaden der Patienten", wenn etwa Verschreibungen gemacht werden, die sonst nicht passieren würden.