Erstellt am 07. April 2012, 07:37

FPÖ fordert Steuerverfahren gegen Telekom. Nach einer kurzen Osterpause geht der Konflikt um den Korruptions-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die nächste Runde.

Den Auftakt macht am Dienstag die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition protestiert damit gegen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, für sie wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden.

Außerdem will die FPÖ Finanzministerin Fekter via Dringlicher Anfrage auffordern, Steuerrückforderungen gegen die Telekom Austria einzuleiten. Der Konzern hat über eine Million Euro an verdeckten Parteispenden geleistet. Die Freiheitlichen fordern, dass die Gelder nun nachträglich versteuert werden.

Walter Rosenkranz, FP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, verweist darauf, dass die Telekom-Gelder als Beraterhonorare für den Lobbyisten Peter Hochegger getarnt an die Parteien bzw. für sie tätige Werbeagenturen geschleust wurden. In seiner Steuererklärung habe der Konzern die Zahlungen daher als Betriebsausgaben geltend machen können. "Wenn die Telekom direkt an die ÖVP oder den ÖAAB bezahlt hätte, dann hätte sie dafür keine Steuerbegünstigung bekommen. Das ist ein reines Umgehungsgeschäft und daher steuerrechtlich verboten", so Rosenkranz.

Außerdem will die FPÖ Fekter an ihre Pflichten als Eigentümervertreterin der Republik bei der Staatsholding ÖIAG erinnern. Rosenkranz bezweifelt nämlich, dass die Telekom-Affäre von der ÖIAG mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird. Er verweist darauf, dass der federführend für die Aufklärung zuständige ÖIAG-Chef Markus Beyrer bestens mit einigen in die Telekom-Affäre verwickelten Personen vernetzt war - etwa mit dem VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und dem beurlaubten Public Affairs Manager der Telekom, Michael Fischer.

Dass die Sondersitzung ihr Ziel erreicht, der Koalition doch noch die Zustimmung zur Befragung weiterer Zeugen über angebliche Parteienfinanzierung der Telekom in Richtung ÖVP zu bewegen, gilt nach den jüngsten Aussagen von SPÖ und ÖVP allerdings als unwahrscheinlich. Nach der Sondersitzung geht es am Mittwoch und Donnerstag jedenfalls mit dem Untersuchungsausschuss weiter. Und am Programm stehen dort - so haben es SPÖ und ÖVP gegen den Willen der Opposition beschlossen - die beiden vorerst letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre.