Erstellt am 09. August 2012, 12:56

FPÖ fordert weiter Gemeindewachkörper. Ihre Forderung nach der Einführung von Gemeindewachkörpern - Sicherheitsorganen, die von den Gemeinden angestellt werden - hat am Donnerstag die FPÖ Burgenland wiederholt. Parteiobmann Johann Tschürtz begründete dies mit steigender Kriminalität.

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Die Möglichkeit zur Einrichtung von Gemeindewachkörpern sei in der Bundesverfassung und im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen. Ihre Organe sollten auch Ausweise kontrollieren dürfen und hätten damit "mehr Kompetenzen als Assistenz leistende Grundwehrdiener", so Tschürtz vor Journalisten in Eisenstadt.

Nach Vorstellungen des FPÖ-Obmannes sollten Gemeinden auf freiwilliger Basis die Möglichkeit haben, pro 1.000 Einwohner zwei Personen anzustellen. Ihre Aufgabe sei die Kriminalitätsbekämpfung. Dadurch könnten im Burgenland 560 bis 600 Arbeitsplätze entstehen, argumentierte Tschürtz.

Zur Finanzierung sollten nach Ansicht der Freiheitlichen Bund bzw. das AMS 50 Prozent beisteuern. "30 Prozent müsste das Land übernehmen, 20 Prozent die Gemeinden." Der Nettoverdienst solle 1.400 bis 1.500 Euro pro Person betragen.

Bei der Ausrüstung denkt der FPÖ-Chef an Nachtsichtgeräte, einen Feldstecher sowie einen Fotoapparat und ein "Notfunkgerät direkt zur Polizei." Mit dem Eisenstädter Ordnungsdienst "M.U.T." beispielsweise seien solche Gemeindewachkörper nicht vergleichbar.

Er halte das Modell auch für Pendler für attraktiv, so Tschürtz. Die Freiheitlichen, die weiterhin eine Videoüberwachung an den Grenzen sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern, wollen im Landtag nach der Sommerpause einen Antrag auf Umsetzung der Gemeindewachkörper einbringen.