Erstellt am 11. Juni 2013, 12:33

FPÖ für bessere Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche. Die FPÖ drängt auf Verbesserungen für Freiwillige im Katastropheneinsatz und will das anlässlich der Hochwasser-Erklärung von Kanzler und Vizekanzler im Nationalrat am Mittwoch neuerlich thematisiert wissen.

APA13097022 - 06062013 - STOPFENREUTH - …STERREICH: Freiwillige Helfer am Donnerstag, 06. Juni 2013, beim befüllen von Sandsäcken in Stopfenreuth. Hochwasserschutzmaßnahmen finden derzeit verstärkt östlich von Wien statt. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER  |  NOEN, HERBERT NEUBAUER (APA)
Dies kündigte der stellvertretende Parteichef Harald Stefan am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, ebenfalls auf der Plenartagesordnung, ist für die FPÖ ein "Kompromiss", dem man aber zustimmen kann. "Halbherzig" sei auch die Verankerung der Wasser-Grundversorgung, sagte er.

Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe einmal mehr gezeigt, dass es "keine ordentlichen Regelungen" für Freiwilligenarbeit im Katastropheneinsatz gebe. Die FPÖ habe denn auch nicht mitgestimmt, als die derzeit geltenden Bestimmungen einst im Parlament beschlossen wurden. Stefan nannte vor allem "den Versicherungsschutz der Freiwilligen" als unabdingbar, zudem eine Mehrwertsteuerbefreiung für den Ankauf von Geräten durch ehrenamtliche Organisationen sowie (finanzielle) Unterstützung für Unternehmen, deren Mitarbeiter als Freiwillige zum Hilfseinsatz ausrücken. "Wir werden wieder entsprechende Nachbesserungen einfordern", so Stefan.

Am Donnerstag verankert der Nationalrat Wasser- und Tierschutz in der Verfassung. Ginge es nach der FPÖ, würden beide Beschlüsse weiter gefasst. Vor allem beim Wasser sieht Stefan "keinen echten Schutz", denn im entsprechenden FPÖ-Antrag wäre vorgesehen, dass das Wasser dezidiert als öffentliches Gut festgeschrieben wird. Im Verfassungsausschuss hatten die Freiheitlichen für den Vorschlag gestimmt.

Als "Erfolg der FPÖ" begrüßte Stefan, der auch Verfassungssprecher seiner Partei ist, schließlich die Gesetzesbeschwerde, die ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Die Möglichkeit für Bürger, sich direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wenn sie glauben, in einem Straf-oder Zivilverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein, gehe auf eine Initiative des (scheidenden) FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer zurück, freute er sich. Sie sei eine "tolle Errungenschaft im Sinne des Grundrechtsschutzes".