Erstellt am 24. Juli 2013, 12:41

FPÖ für strenge Einhaltung der Wahlkampf-Budgets. Die FPÖ hat am Mittwoch erstmals ihr Budget für den laufenden Nationalratswahlkampf beziffert. Wie Generalsekretär Kickl der APA sagte, werde die Partei fünf bis sechs Mio. Euro ausgeben.

Damit summieren sich die offiziellen Wahlbudgets der sechs Parlamentsparteien auf bis zu 35,4 Mio. Euro - um 10 Mio. Euro mehr als 2008 (25 Mio. Euro).

SPÖ, ÖVP und Team Stronach haben bereits Mitte Juli angegeben, den Kostenrahmen von bis zu sieben Mio. Euro ausschöpfen bzw. - im Fall des Team Stronach - gegebenenfalls auch überschreiten zu wollen. Die Grünen bezifferten ihr Wahlbudget mit 4,4 Millionen, das BZÖ mit 4 Mio. Euro. Einzig die FPÖ machte damals keine Angabe. Wie Kickl nun sagte, will man 5 bis 6 Mio. Euro ausgeben, wobei man "eher bei den fünf" landen wolle.

Kickl befürchtet allerdings, dass SPÖ und ÖVP die heuer erstmals geltende Wahlkampfkostenbegrenzung mit Hilfe von Personenkomitees für ihre Spitzenkandidaten umgehen könnten. Er fordert daher eine Erklärung der Wahlkampfmanager, "dass ihre Partei keinerlei Wahlkampfkosten des Nationalratswahlkampfes 2013 über Personenkomitees finanzieren werden". Kickl vermutet, dass dies bei der niederösterreichischen Landtagswahl im März geschehen sein könnte.

Der FPÖ-Generalsekretär mutmaßt angesichts der Dichte an Plakaten und Inseraten, dass die niederösterreichische ÖVP statt der offiziell erlaubten sieben Mio. Euro bis zu 15 Mio. Euro ausgegeben haben könnte. Ein ÖVP-Sprecher wies dies am Mittwoch zurück. Er verwies darauf, dass man schon im Wahlkampf angekündigt habe, sich "punktgenau" an die gesetzlichen Vorgaben inklusive Wahlkampfkostenobergrenze zu halten. Eine konkrete Zahl nannte er allerdings nicht.

Seitens der Bundes-ÖVP hat Generalsekretär Rauch bereits Anfang Juli den Verzicht auf ein "klassisches Personenkomitee" angekündigt. Zwar wird Spindelegger vom Verein "Anliegen für Österreich" unterstützt. Der will allerdings keine Werbung für den ÖVP-Chef machen, wie Vorstandsmitglied Zehetner der APA sagte. Wie gehabt nicht zur Finanzierung des für Parteichef Faymann geplanten Personenkomitees äußern will sich die SPÖ. Bestätigt wird lediglich, dass ein Komitee in Vorbereitung sei. Details zur Finanzierung werde es bei der Präsentation geben.