Erstellt am 11. Januar 2012, 12:33

FPÖ gegen Politiker-"Pensionsprivilegien". Die FPÖ zieht im Zuge der Sparpläne der Regierung nun gegen "Pensionsprivilegien" von Politikern zu Felde. Generalsekretär Herbert Kickl forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor allem die SPÖ auf, auch diese "Gerechtigkeitslücke" zu schließen und beim Sparen "Selbstanwendung" zu betreiben.

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Im Zuge der Verhandlungen zur Schuldenbremse nahm Kickl die ÖVP einmal mehr in die Pflicht, Bundeskanzler Werner Faymann vom "Demokratiepaket" zu überzeugen.

"Das ist kein Pensionsanspruch, sondern eine Pensionsanmaßung", lautete Kickls Angriff auf aktive wie Alt-Politiker, die auf Polit-Pensionen nach altem System sitzen würden. Namentlich nannte er etwa die Klubobleute von SPÖ und Grünen, Josef Cap und Peter Pilz. Aber auch Bundespräsident Heinz Fischer müsse seinen Beitrag leisten. Es könne nicht sein, dass man ASVG-Pensionisten an den Pranger stelle, "aber nicht bereit ist, eigene Privilegien abzustellen".

Nichts Neues gibt es bei den Verhandlungen mit der ÖVP über eine Zustimmung der Freiheitlichen zur Schuldenbremse in der Verfassung. Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer nannte drei "Knackpunkte" beim geforderten "Demokratiepaket", über die man weiter verhandle: Die Unterschriften-Hürde bei Volksbegehren, um Volksabstimmungen einleiten zu müssen, die Verbindlichkeit der Ergebnisse direkter Abstimmungen sowie die Themen, die behandelt werden können.

Weiter beharrt die FPÖ darauf, dass die ÖVP ihrem Koalitionspartner SPÖ die Gretchenfrage zur direkten Demokratie stellen müsse. Für Kickl sei das auch ein Nachweis der Glaubwürdigkeit von Parteichef Michael Spindelegger. Denn: "Wir machen sicher keine leeren Kilometer für die ÖVP."