Erstellt am 30. November 2014, 12:54

von APA/Red

FPÖ-Hofer an Niessl: "FPÖ ist für Neuwahl bereit". "Wenn es keine Steuerreform gibt, ist Werner Faymann bei der SPÖ unten durch", interpretiert der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die heutigen Aussagen von Landeshauptmann Niessl in der ORF-Pressestunde.

"Niessl verspricht eine Neuwahl, wenn die Steuerreform scheitert. Die FPÖ ist jedenfalls bereit", kündigte Hofer an. Generell hält Hofer fest, dass eine Steuerreform ohne neue Steuern möglich ist.

"Zum einen können Milliarden bei den Ausgaben gespart werden, wenn man den Subventionsdschungel mit seinen unübersichtlichen Doppel- und Dreifachförderungen rodet. Zum anderen bringt eine Steuerreform mehr Kaufkraft, schafft Arbeitsplätze, wodurch der Staat weniger Sozialausgaben zahlen und zeitgleich mehr Steuereinnahmen erhält", argumentiert Hofer.

Niessl schließt die FPÖ für Koalition nicht aus

Niessl habe heute auch seine ablehnende Haltung zur ÖVP klar durchklingen lassen und hält andere Koalitionsvarianten für möglich. Begrüßenswert ist da laut Hofer, dass Niessl die FPÖ nicht ausgrenzt, während die Bundes-SPÖ unter Werner Faymann weiterhin einen Ausgrenzungskurs fährt.

"Ich bin überzeugt, dass die SPÖ-Basis in allen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der FPÖ begrüßen würde – täte man sie befragen. Die Antwort gibt aber ohnehin der Wähler, der kontinuierlich den Kurs der FPÖ stärkt", so Hofer weiter.

Stronach/Ertlschweiger: "Niessl ist leider der klassische Berufspolitiker"

"Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl hat heute in der ORF-Pressestunde leider bestätigt, dass er ein klassischer Berufspolitiker und treuer Diener seiner Partei ist. Das traurige Ergebnis von Bundeskanzler Werner Faymann beim SPÖ-Bundesparteitag redete er schön, anstatt die Dinge unmissverständlich beim Namen zu nennen. Damit war schon zu Beginn der Sendung klar, dass auch punkto der anderen Themen nur die klassische Parteilinie zu hören sein wird."

Die zentrale Frage nach dieser Pressestunde lautet: Was hat die SPÖ und Niessl bis dato daran gehindert, die dringend nötigen Reformen in Österreich – von der Steuer- bis zur Bildungsreform – schon früher anzugehen und umzusetzen?

"In Wahrheit geht es immer nur um eines: Wie schaffe ich es, möglichst lange an der Macht zu bleiben? Und da hat Niessl heute bewiesen, das für ihn der Zweck die Mittel heiligt – siehe mögliche Koalition mit der FPÖ nach der Landtagswahl im Burgenland nächstes Jahr", so der burgenländischer Landesparteiobmann des Team Stronach NAbg. Rouven Ertlschweiger.

ÖVP wirft SPÖ Populismus vor

Der Ton zwischen SPÖ und ÖVP wird wieder ein bisschen rauer: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf dem Koalitionspartner nach dem Auftritt des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmannes Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Populismus vor.

"Die SPÖ muss endlich damit aufhören, ihren Populismus auf dem Rücken des Mittelstands auszutragen. Denn wenn die Sozialisten von Millionären sprechen, meinen sie in Wahrheit den Mittelstand, der bereits jetzt den Großteil des Steueraufkommens stemmen muss", kommentierte Blümel Niessls Aussagen zur Steuerreform per Aussendung.

Der Mittelstand müsse entlastet werden und "darf nicht mit Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern weiter belastet werden". "Die SPÖ muss endlich die Parteitagspolemik ablegen und zur Vernunft zurückkehren."

Ertlschweiger kritisiert SPÖ

"Der 'Werner Faymann Rettungsauftritt' von Landeshauptmann Niessl hat einmal mehr gezeigt, dass das SPÖ-Programm ausschließlich lautet: Steuern, Steuern und noch mal Steuern", ärgerte sich auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Die FPÖ freute sich indes schon auf einen neuen Urnengang: "Niessl verspricht eine Neuwahl, wenn die Steuerreform scheitert. Die FPÖ ist jedenfalls bereit", meinte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Der burgenländische Team Stronach-Chef und Abgeordnete Rouven Ertlschweiger kritisierte wiederum, dass Niessl das "traurige Ergebnis" Faymanns schöngeredet habe und warf der SPÖ vor, dass es nur darum gehe, wie man möglichst lange an der Macht bleiben könne.