Erstellt am 02. März 2012, 19:21

FPÖ-Kandidatur in 81 Gemeinden fix. Bei einer dreitägigen Klausur in Güssing bereiten sich Landtagsklub und Parteivorstand der FPÖ Burgenland auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 7. Oktober vor.

"Wir haben bisher 81 Kandidaturen fix mit mehr als 600 Kandidaten", erklärte Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Freitag: "Unser Ziel ist es, die Hunderter-Grenze zu erreichen." Hauptthema der Freiheitlichen im Wahlkampf sei eine Stärkung der direkten Demokratie.

Kandidaten würden auch weiterhin gesucht. Das Parteibuch sei keine Voraussetzung, um auf einer FPÖ-Liste antreten zu können. "Parteiunabhängige Bewerber sind uns herzlich willkommen", meinte Tschürtz.

Zentrales Anliegen sei es, den Zugang zu Instrumenten direkter Demokratie zu erleichtern. Wollen Bürger beispielsweise eine Volksbefragung initiieren, sind nach dem Gemeindevolksrechtegesetz derzeit dafür die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich. "Wenn man in Eisenstadt nicht weniger als 2.000 Unterschriften braucht, um eine Volksbefragung zu erwirken, wird es dort niemals eine geben", so der FP-Obmann.

Deshalb werde verlangt, diese Schwelle herabzusetzen. Den Freiheitlichen schwebt dabei - nach Ortsgrößen abgestuft - ein variabler Prozentsatz vor, der jedenfalls unter den bisher geforderten 20 Prozent liegen solle. Ein Konzept mit den Details werde noch erarbeitet, kündigte Tschürtz an. Zur Umsetzung ihrer Forderung will die FPÖ eine Initiative im Landtag starten.

Ein weiteres Anliegen betrifft das Antragsrecht auch für einzelne Mandatare im Ortsparlament. "Wenn eine Partei im Gemeinderat vertreten ist, soll sie auch das Recht haben, Anträge einzubringen." Am 14. April wollen sich die Freiheitlichen in Neudörfl mit einer Veranstaltung unter dem Motto: "Das Unternehmen FPÖ Burgenland stellt sich vor" auf den Wahlkampf einstimmen.

Bei der Klausur, die bis Sonntag dauert, wird auch überlegt, "mit welchen Themen man in welchen Gemeinden punkten kann", so Tschürtz. Bei der Wahlwerbung werde die Landespartei den Ortsgruppen Werbematerial zur Verfügung stellen und sie beim Einsatz von Plakaten und Zeitungen unterstützen.