Erstellt am 11. Januar 2013, 12:02

FPÖ-Kritik wegen Behinderteneinstellung. Die FPÖ hat am Freitag Säumigkeit einiger Krankenversicherungsträger bei der Einstellung behinderter Arbeitnehmer kritisiert.

Längst nicht alle Krankenkassen würden die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, erklärte Behindertensprecher Hofer auf Basis einer entsprechenden parlamentarischen Anfragebeantwortung.

Hofer forderte eine strikte Einstellungspflicht "im öffentlichen und halböffentlichen Bereich", das "System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen" gehöre dort abgeschafft. Laut Behinderteneinstellungsgesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, pro 25 Mitarbeiter einen Behinderten einzustellen. Erfüllen sie die Verpflichtung nicht, müssen sie Ausgleichstaxen zahlen.

Nicht erreicht wurden die Vorgaben laut Hofers Berechnungen unter anderem von den Gebietskrankenkassen in Niederösterreich, in Salzburg, in der Beamtenversicherung BVA sowie in der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA). Letztere übertraf indessen in ihren Einrichtungen die Quote und lag nur im Verwaltungssektor darunter.

Überwiegend zeigte sich ein umgekehrtes Bild, sprich, der Anteil an behinderten Beschäftigten in der Verwaltung war höher als in den Einrichtungen der Kassen (etwa Ambulatorien u.ä.). Die Angaben der Vorarlberger Gebietskrankenkasse zeigen ebenfalls ein Unterschreiten, allerdings rechne man dort mit rückwirkend erlassenen Bescheiden, was die Zahl noch erhöhen könnte, so Hofer.

Der FPÖ-Behindertensprecher bezeichnete die Ergebnisse seiner Anfrage als "teilweise ernüchternd" und tritt deswegen dafür ein, das Ausgleichstaxensystem im öffentlichen Sektor abzuschaffen. Denn die Arbeitslosigkeit behinderter Arbeitnehmer habe ein "Rekordhoch erreicht", seit 2006 sei die Zahl Betroffener von 29.000 auf derzeit 38.000 gestiegen.