Erstellt am 28. Oktober 2013, 13:12

FPÖ pocht auf Minderheitenrecht für U-Ausschüsse. Die FPÖ macht vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates weiter Druck in Sachen Minderheitenrecht bei der Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie hinsichtlich einer Stärkung der Direkten Demokratie.

Bei ersterem deutete Parteichef Strache auch eine mögliches FPÖ-Nein zu Zwei-Drittel-Materien an. Denn "der Geduldsfaden ist ein sehr dünner", so Strache. Gleichzeitig betonte er, dass eine Zustimmung seiner Fraktion zu Verfassungsmaterien nicht grundsätzlich an eine Umsetzung dieses Minderheitenrechtes geknüpft ist. Denn ein generelles Nein zu einer Zustimmung zu Gesetzen, die Zwei Drittel der Stimmen brauchen, wäre ja auch "zum Nachteil der Bevölkerung", so Strache. Aber sein Geduldsfaden sei schon "ein sehr dünner", stellte er Rot und Schwarz die Rute ins Fenster. Man könnte diese Thema ja vielleicht an einem bestimmten Verfassungsgesetz festmachen, sagte Strache.

Gespräche mit Regierungsparteien wenig konstruktiv

Ähnlich argumentierte Generalsekretär Kickl. "Es wird der Tag kommen, an dem in Sachen Minderheitenrecht abgerechnet wird", sagte er. Die bisherigen Gespräche mit den Regierungsparteien (vor der Wahl, Anm.) seien ja schon nicht konstruktiv verlaufen. Strache meinte, dass dieses Thema am besten noch vor der Angelobung der neuen Regierung umgesetzt werden sollte.

In dieser Legislaturperiode habe es für seine Fraktion vor allem Priorität, ein Mehr an Direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild zu schaffen, sagte Strache. Kickl brachte mit der Frage der Bildungsreform auch gleich ein Beispiel, über das man die Bevölkerung abstimmen lassen könnte. Ebenfalls thematisieren will die FPÖ u.a. die "Privilegien der Nationalbank", zu deren Beseitigung die Partei bereitstehe.

Dringender Appell an die Grünen

An die Grünen richtete Kickl einen "dringenden Appell" in Sachen Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten, wofür die FPÖ ja Norbert Hofer nominiert hat. Der Generalsekretär erhofft sich, dass die Grünen das Votum der Nationalratswahl akzeptieren und Hofer gemäß den Usancen als Dritten Präsidenten wählen werden. Bei der Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten im Jahr 2008 hatten die Grünen ja gegen dessen Wahl aufgerufen.

Auch die neuen Bereichssprecher gab Strache am Montag bekannt. Unter anderem ist Generalsekretär Kickl wie gehabt für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz zuständig, Generalsekretär Vilimsky wird weiterhin die Themen Medien und Inneres betreuen. Die Neuzugänge Petra Steger und Hubert Fuchs werden sich um die Agenden Jugend und Sport bzw. Finanzen kümmern.