Erstellt am 24. September 2012, 13:05

FPÖ pocht weiter auf Faymann-Ladung in U-Ausschuss. Die FPÖ wirft der Koalition vor, mit dem raschen Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses diverse Skandale vertuschen zu wollen.

Neben der Inseratenaffäre nannte Parteichef Strache bei einer Pressekonferenz mit Ausschussobmann Rosenkranz und FP-Fraktionschef Vilimsky u.a. die Telekom-Ostgeschäfte, wo mit Schlaff nur ein einziger Zeuge geladen ist. Strache fordert die Aussage Faymanns.

"Die Inseratenaffäre ist eindeutig einer der miesesten Skandale der letzten Jahre", kritisierte Strache. Dass SPÖ und ÖVP nur der Aussage von Faymanns ehemaligem Kabinettschef Ostermayer zustimmten, reicht Strache nicht aus. Vilimsky hofft, dass der öffentliche Druck doch noch zur Ladung Faymanns führt. Er sieht dessen Glaubwürdigkeit als Kanzler ohnehin untergraben, weil die Ermittler Faymanns Aussagen als "Schutzbehauptungen" qualifizierten: "Entweder er geht in den Ausschuss, oder er soll demissionieren."

Strache pochte außerdem auf die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte, bei denen der Zwischenhändler Schlaff Millionen verdiente. Geklärt werden müsste aus seiner Sicht auch noch die Vermietung des Burgtheaters an die Telekom Austria über Vermittlung des Echo Verlages der Wiener SPÖ bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Außerdem verwies Strache darauf, dass auch die Befragung des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler noch aussteht.

Die Koalition will den Korruptions-Untersuchungsausschuss im Oktober beenden, ob bis dahin die ohnehin nicht mehr besonders umfangreiche Zeugenliste abgearbeitet werden kann, ist aber unklar. Wie Rosenkranz der APA am Montag sagte, gibt es für die nächste Sitzung am Mittwoch erst eine einzige fixe Zusage. Zwei Auskunftspersonen haben vorerst abgesagt, eine ließ ihr Kommen offen. Eine Absage gibt es auch für Donnerstag. Nun sollen Ersatztermine gefunden werden. Mittwoch und Donnerstag will sich der Ausschuss der Inseratenaffäre von Faymann widmen.