Erstellt am 08. Januar 2012, 13:25

FPÖ reicht Kurz-Vorschlag zu Volksbegehren nicht. Der FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP in Sachen Volksbegehren zu wenig weit. Integrationsstaatssekretär Kurz hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Für die FPÖ ist diese Latte zu hoch angesetzt, erklärte am Sonntag ein Sprecher von Parteichef Strache gegenüber der APA.

Der FPÖ geht der Vorschlag der ÖVP in Sachen Volksbegehren zu wenig weit. Integrationsstaatssekretär Kurz hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Für die FPÖ ist diese Latte zu hoch angesetzt, erklärte am Sonntag ein Sprecher von Parteichef Strache gegenüber der APA.

Die FPÖ peile vielmehr die Grenze von etwa 250.000 Unterschriften an, ab derer ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden muss. Diese Zahl hatte Strache bereits Mitte Dezember genannt. Um die vorgeschlagene Zehn-Prozent-Hürde zu erreichen, müssten derzeit rund 640.000 Personen unterschreiben.

Weiter festhalten will die FPÖ an ihrer Forderung, auch über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist die zweite Kernbedingung für ein blaues "Ja" zu der von SPÖ und ÖVP geplanten Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung.

Die JVP will sich von Zurufen aus der FPÖ nicht in der Erstellung ihres "Demokratiepaketes" beeinflussen lassen. JVP-Chef Kurz erstelle das Konzept für ÖVP-Chef Spindelegger bis Mai - "völlig unabhängig davon, was eine andere Partei wie beispielsweise die FPÖ dazu sagt", erklärte sein Sprecher gegenüber der APA. "Wenn eine andere Partei bei einem Punkt mitgeht, etwa im Zuge der Schuldenbremse, dann wäre das positiv". Was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, sei für die JVP aber "nicht relevant".

Die Grünen forderten unterdessen einen "All-Parteien-Gipfel" zu diesem Thema. Die Zahl der Unterschriften müsse "nachvollziehbar und nicht willkürlich" sein. Eine Richtmarke dafür wäre beispielsweise die Vier-Prozent-Hürde im Parlament oder die fünf Mandate, die jetzt für einen Antrag notwendig sind.