Erstellt am 17. März 2017, 12:11

von APA Red

Tschürtz: Rettungswesen durch EU-Richtlinie gefährdet. Utl.: Landesvize Tschürtz: "EU-Murks verhindern" - Für Teile des Rettungsdienstes könnte bald unionsweite Ausschreibung nötig sein - Rotes Kreuz warnt vor Wegfall der Freiwilligen

 |  NOEN, Rotes Kreuz

Die FPÖ-Burgenland sieht durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie das Rettungswesen österreichweit gefährdet. Seitens des Landes wurde nun Widerstand angekündigt. Man werde "mit aller Kraft daran gehen, dass wir diesen EU-Murks verhindern", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Freitag.

Eine 2014 von der Europäischen Union (EU) beschlossene Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll nun als Bundesgesetz umgesetzt werden. Dies könnte dazu führen, dass Teile der Rettungsdienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen.

Nur anerkannte Organisationen für Rettungsdienst

Als zuständiges Regierungsmitglied werde er "alles Mögliche unternehmen, dass nur diejenigen, die im Rettungsgesetz verankert sind, auch die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen durchzuführen", betonte Tschürtz. Es könne nicht sein, dass "irgendwelche Privatunternehmen zukünftig gewinnorientiert Rettungsdienste durchführen". Im Landtag werde es eine parteiübergreifende Initiative geben.

Es brauche einen Verweis auf die Landesrettungsgesetze, bekräftigte auch der Landesgeschäftsführer des Samariterbundes, Wolfgang Dihanits. Dann sei klargestellt, dass nur anerkannte Organisationen für den Rettungsdienst herangezogen werden können.

Rotes Kreuz warnt vor Wegfall der Freiwilligen

Das existierende System in Österreich garantiere eine flächendeckende Versorgung, sagte die Präsidentin des Roten Kreuzes Burgenland, Friederike Pirringer. Durch die Kommerzialisierung würden die zahlreichen Freiwilligen des Roten Kreuzes wegfallen. "Das ist unsere ganz große Sorge", so Pirringer. Die rund 600 burgenländischen Ehrenamtlichen hätten im Vorjahr Stunden im Gegenwert von über drei Millionen Euro geleistet.

Auch die Grünen Burgenland hatten im Vorfeld appelliert, die österreichweite Petition "Rettet die Rettung" des Roten Kreuzes zu unterschreiben. "Das Rettungswesen darf nicht am Altar der Marktwirtschaft geopfert werden", warnte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik.