Erstellt am 17. Juli 2011, 15:25

FPÖ und BZÖ kritisieren Faymann. Die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann, beim bevorstehenden Krisengipfel der Euro-Länder in Brüssel auf EU-Ratingagenturen und eine Finanztransaktionssteuer drängen zu wollen, ist von FPÖ und BZÖ am Sonntag kritisiert worden.

 |  NOEN, (TOPPRESS Austria)
Als "völlig leeres Gerede" bezeichnete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung die Ankündigung des Regierungschefs. "Österreich ist in der EU als permanenter Ja-Sager bekannt, da wird Faymanns Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur und einer Finanztransaktionssteuer kaum jemand ernst nehmen. Wer am Ende ohnehin zu allem Ja sagt, dessen Forderungen zählen bestenfalls fürs Protokoll", erklärte der Oppositionspolitiker.

Es sei zwar richtig, dass der Sondergipfel nur eine "Notoperation" sei, allerdings könne man sich diese gleich sparen: "Der Patient wird trotzdem sterben, wenn man langfristig nicht auf die richtige Therapie setzt. Und die kann nur sein, die für alle Beteiligten immer teurere Euro-Gemeinschaft aufzulösen und damit die wirtschaftsschwächeren Länder des Südens, allen voran Griechenland, vom Hartwährungsdruck zu erlösen", so Podgorschek. Es sei den österreichischen Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, dem ohnehin praktisch verlorenen Geld noch weitere Milliarden hinterher zu werfen. Wenn, wie Faymann behaupte, in der Euro-Diskussion von den Ländern eigene Interessen vertreten werden, so könne das für Österreich jedenfalls nicht gelten. "Aber auch die anderen Länder vertreten nur die Interessen ihrer Banken und nicht die ihrer Bürger. Mit dieser Politik muss ein für allemal Schluss sein", forderte Podgorschek.

Auch das BZÖ erteilte der Forderung des Bundeskanzlers nach EU-Ratingagenturen eine "klare Absage". "Jede seriöse europäische Ratingagentur muss nämlich genauso wie die amerikanischen zu dem Schluss kommen, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind. Dieses Faktum kann aber nur mit einer Schuldenbremse gestoppt werden, nicht aber mit weiteren teuren Ratingagenturen", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Aussendung. "Niemand hat Griechenland, Portugal, Irland oder Italien gezwungen, sich bis über beide Ohren zu verschulden. Das ist aber das eigentliche Problem, nicht die Ratingagenturen". Vonnöten wäre daher eine Wiedereinführung der Eigenverantwortung der Länder, wie dies ursprünglich im EU-Vertrag vereinbart war. Jedes EU-Land müsse für die eigenen Schulden geradestehen, denn, "wo es keine Eigenverantwortung gibt, herrscht pure Verantwortungslosigkeit", betonte Ebner, der sofortige Verhandlungen über eine europaweite Finanztransaktionssteuer forderte.