Erstellt am 25. März 2012, 17:45

FPÖ und BZÖ sehen Sparpaket in Gefahr. FPÖ und BZÖ sehen angesichts der zurückhaltenden Äußerungen aus der Schweiz zu den Erwartungen der heimischen Bundesregierung an ein geplantes Steuerabkommen mit dem Nachbarland nun das Konsolidierungspaket in Gefahr.

Das Sparpaket implodiere geradezu, erklärte FPÖ-Chef Strache. BZÖ-Chef Bucher meinte, dies stelle nun die "absolute Krönung des SP/VP-Dilettantenkabinetts" dar.

Damit zeige sich immer mehr, "wie unseriös die Bundesregierung bei der Erstellung ihres Belastungspakets agiert habe", meinte Strache. Er sieht nicht nur die erwarteten Einnahmen aus dem Steuerabkommen "weggebrochen", sondern auch jene aus einer (noch einzuführenden) Finanztransaktionssteuer. Deutschlands Finanzminister Schäuble hatte ja am Freitag gemeint, dass dieses Vorhaben nicht durchzusetzen sei. Bucher erklärte, das "permanente Verbreiten von Unsicherheiten und die nicht ausverhandelten Wunschvorstellungen" führten zu einer "großen Ungewissheit betreffend die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes".