Erstellt am 02. Mai 2011, 15:57

FPÖ und Grüne begrüßen Briefwahl-Initiative. Die FPÖ und die Grünen begrüßen grundsätzlich die Initiative der Koalitionsparteien zur Reform des Wahlrechts, sind aber mit den Inhalten der geplanten Reform noch nicht ganz zufrieden. Im Gespräch zeigten sich beide Parteien erfreut darüber, dass ihre Kritik zum Wahlrecht endlich gehört wurde. Das BZÖ hatte den Gesetzesantrag am Freitag gemeinsam mit den Koalitionsparteien eingebracht.

Die FPÖ und die Grünen begrüßen grundsätzlich die Initiative der Koalitionsparteien zur Reform des Wahlrechts, sind aber mit den Inhalten der geplanten Reform noch nicht ganz zufrieden. Im Gespräch zeigten sich beide Parteien erfreut darüber, dass ihre Kritik zum Wahlrecht endlich gehört wurde. Das BZÖ hatte den Gesetzesantrag am Freitag gemeinsam mit den Koalitionsparteien eingebracht.

Daher dürfte die für die nötigen Verfassungsbestimmungen erforderliche Mehrheit auch ohne Zustimmung von FPÖ und Grünen zustande kommen. "Man kann Beeinflussung nie ausschließen", meinte FPÖ-Verfassungssprecher Stefan. Deshalb sieht die FPÖ die Briefwahl generell als problematisch. Die geplanten Änderungen, die etwa die Ausweispflicht bei der Ausstellung von Wahlkarten und die persönliche Zustellung derselben in Pflegeanstalten vorsehen, werden zwar positiv gesehen. Aus heutiger Sicht werde die Partei ihre Stimmen für ein Verfassungsgesetz aber trotzdem nicht zur Verfügung.

Für die Grünen gehen die Änderungen generell in die richtige Richtung. Reformwürdige Punkte wollen aber auch sie noch gemeinsam mit Verfassungsexperten prüfen. Kritisch sieht Grünen-Verfassungssprecherin Musiol vor allem die abgeänderten Wahlausschließungsgründe für Strafgefangene. Die geplante Wahlrechtsreform sieht eine Aufhebung des derzeit pauschalen Ausschlusses von Strafgefangenen vom aktiven Wahlrecht vor. Künftig sollen Ausschlüsse nur mehr als Einzelfallentscheidung anhand eines Katalogs bzw. durch ein Gericht erfolgen. Aus Sicht der Grünen ist es aber "schwierig, es Richtern und Richterinnen zu überlassen, über demokratische Rechte von Verurteilten zu entscheiden", so Musiol. Das Wahlrecht solle generell jedem zustehen.