Erstellt am 27. August 2011, 13:42

FPÖ und Grüne für Untersuchungsausschuss. Auch FPÖ und Grüne befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte Generalsekretär Vilimsky. Der Grüne Peter Pilz verlangte Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft.

Auch FPÖ und Grüne befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, forderte Generalsekretär Vilimsky. Der Grüne Peter Pilz verlangte Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft.

Vilimsky vermutet in der Causa Telekom "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung". Dabei sei die Liste prominenter Namen lang. Seine eigene Partei sieht der FPÖ-Generalsekretär allerdings nicht im Spiel: Heinz-Christian Strache habe als FPÖ-Obmann seit 2005 sichergestellt, "dass solche Personen in der Freiheitlichen Partei keinen Platz mehr haben". Alle beteiligten Verdächtigen seien heute beim BZÖ. Jetzt brauche es lückenlose Aufklärung, wofür ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel wäre.

Pilz schoss sich hingegen auf Kloibmüller ein, der laut einem angeblichen Aktenvermerk Telekom-Mitarbeiter bei zu offensiver Informationspolitik vor "unangenehmen Konsequenzen" gewarnt haben soll. "Das bringt das Fass zu Überlaufen", so der Grüne, der laut eigener Angabe Hinweise vorliegen haben will, wonach sich der damalige Innenminister Ernst Strasser und dessen Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen haben sollen. Die Grünen wollen nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September einen Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorff-Pouilly stellen.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beschäftigen wiederum Bonizahlungen an Führungskräfte der Telekom Austria. Er warf in der Tageszeitung "Der Standard" dem damaligen Kontrollgremium vor, bei der Freigabe der Prämien "versagt" zu haben. Als Konsequenz forderte Schieder die zwei noch aktiven Aufsichtsräte, Edith Hlawati und Harald Stöber, auf, ihren Platz zu räumen.