Erstellt am 22. Mai 2013, 10:53

FPÖ veranstaltete Ausländerdebatte im Nationalrat. Die FPÖ hat dem Nationalrat am Mittwoch eine Ausländerdebatte beschert.

In einer "Aktuellen Stunde", deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, wandte sich FP-Klubchef Strache gegen Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer und forderte Sozialminister Hundstorfer auf, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

FP-Generalsekretär Kickl plädierte für "Negativzuwanderung" und erregte sich über "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose". Partei- und Klubchef Strache sah die Gefahr des Lohndumpings gegeben, wenn nun neue billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Österreich strömten.

Hundstorfer ärgerte sich: "Demagogie"

Sozialminister Hundstorfer ärgerte sich im Gegenzug über die "Demagogie" der Freiheitlichen, vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen.

Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher Wöginger auf die niedrige Jugend-Arbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hochqualifizierte Fachkräfte handle.

BZÖ-Bucher: "Nur die Besten sollten kommen"

BZÖ-Klubchef Bucher meinte wiederum, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Seitens des Team Stronach gab Klubchef Lugar zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer sondern Österreich nützen müsse.

Der Grüne Sozialsprecher Öllinger betonte, dass die Menschen in Österreich in Würde und Respekt miteinander leben können müssten. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon ob man irgendwann einmal zugewandert sei.