Erstellt am 19. März 2013, 19:53

FPÖ verweigert Zustimmung zu Spekulationsverbot. Die Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot und die Reform der Länderfinanzen wird im Nationalrat am Mittwoch nicht beschlossen werden.

In ihrer Klubsitzung am Dienstagnachmittag hat sich FPÖ darauf festgelegt, dem Vorhaben von Bundesregierung und Ländern vorerst die benötigte Zweidrittelmehrheit zu verweigern. Die Formulierungen seien zu wenig konkret, so Budgetsprecher Gradauer. "Sollte nicht noch ein Wunder passiert heute Nacht, wird das morgen nicht beschlossen werden", so Gradauer. "Inhaltlich ist alles okay", es gebe aber zu viele "Kann"- und zu wenige "Muss"-Bestimmungen im betreffenden Abänderungsantrag, verlangte er mehr Verbindlichkeit. Zusätzlich verlangt die FPÖ eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers.

Laut einem Sprecher wird die FPÖ am Mittwoch zwar zustimmen, die Materie am Mittwoch auf die Tagesordnung zu nehmen, allerdings die Rückverweisung in den Ausschuss verlangen. Ein Beschluss eines überarbeiteten Antrags am zweiten Plenartag am Donnerstag sei denkbar, möglich sei aber auch ein Beschluss erst in der nächsten Plenarsitzung, meinte Gradauer. Auch die anderen Parteien sollten beim Spekulationsverbot mitgehen können, so sein Wunsch.

Bis zuletzt war die Zustimmung der FPÖ fraglich gewesen, lagen doch die Mindeststandards für die neuen Veranlagungsregeln nur in Form eines unverbindlichen Entschließungsantrag vor. Gradauer hatte vor der Klubsitzung dennoch die Zustimmung empfohlen.

Mit der neuen Regelung soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten", heißt es im geplanten neuen §17 der Finanzverfassung.

Höchst verärgert reagierte ÖVP-Klubobmann Kopf am Dienstag auf den Rückzieher der FPÖ. "Es ist bedauerlich, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann", sagte er zur APA. SP-Klubobmann Cap attestierte der FPÖ Handlungsunfähigkeit. Dass es die Zweidrittelmaterie morgen auf die Tagesordnung des Nationalrats schafft, schlossen beide aus.