Erstellt am 18. Februar 2013, 11:59

FPÖ will bei Sondersitzung Neuwahl beantragen. Die FPÖ will bei der Sondersitzung des Nationalrates zum EU-Budget einen Neuwahlantrag einbringen.

Bundesparteiobmann Strache begründete diesen Schritt mit dem Verhandlungsergebnis von Bundeskanzler Faymann in Brüssel. "Das ist ja den Österreichern nicht mehr zuzumuten", warnte er am Dienstag vor angeblich weiteren Belastungen der Regierung.

Geht es nach der FPÖ, könnte gleichzeitig mit der Landtagswahl in Salzburg auch der Urnengang im Bund stattfinden. "Wir ziehen die Nationalratswahl vor und beenden dieses traurige Schauspiel", kündigte Strache den Entschließungsantrag in der Sondersitzung am Dienstag an. Er versteht es zudem nicht, warum sich die Regierungsspitze nach dem "Mega-Gau" bei den Verhandlungen zum EU-Budget im Plenum nun auch noch feiern lassen wolle. Faymann habe offenbar gemeint, er nehme bei der Show "Europa sucht die Turbo Melkkuh" teil.

Auch die ÖVP hält Strache trotz mehrerer kritischer Stimmen zum Verhandlungsergebnis "um keinen Deut besser". Selbst nach der Veto-Drohung von Vizekanzler Michael Spindelegger habe niemand "irgendwelche Angstgefühle bekommen". Dabei habe es sich lediglich um "Vorwahlgeplänkel" gehandelt. "In Wahrheit steckt die ÖVP bei den Erhöhungen der Nettobeiträge voll inhaltlich unter einer Decke."