Erstellt am 13. September 2012, 13:15

FPÖ will Haftungs-Obergrenze festschreiben. Die FPÖ fordert eine völkerrechtliche Verankerung der Haftungsobergrenze für Österreich (rund 19,5 Mrd. Euro) beim Euro-Rettungsschirm ESM.

Parteichef Strache verwies auf die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe: Diese hatten den Schirm zwar genehmigt, verlangten aber gleichzeitig eine Sicherstellung, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Mrd. Euro beschränkt bleibe. Diese Sicherstellung müsse es auch für die heimische Haftungsobergrenze geben, forderte Strache am Donnerstag. Es sei eine "Unwahrheit", dass die Obergrenze bei den 19,5 Mrd. Euro festgelegt sei, so Strache. Er befürchtet, dass die Haftungen Österreichs im Extremfall auf über 380 Mrd. Euro ausgedehnt werden könnten - und zwar am Parlament vorbei. Denn im Gegensatz zur Bundesregierung hält Strache die beiden geplanten Finanz-Unterausschüsse des Nationalrates keineswegs für ausreichend, was die Mitsprache Österreichs bei allfälligen Ausweitungen der Haftungen des ESM betrifft.

Eine völkerrechtliche Verankerung der Haftungsobergrenze könne man über einen Beschluss im Parlament erreichen, meinte der FPÖ-Chef. Anschließend brauche es wohl eine entsprechende Anmerkung im ESM-Vertrag, führte ein Mitarbeiter aus Straches Büro auf Nachfrage aus. Der FPÖ-Obmann verwies auch einmal mehr darauf, dass die Kärntner Freiheitlichen über die Landesregierung nach Kundmachung des ESM-Gesetzes eine Verfassungsklage gegen ESM sowie den Fiskalpakt einbringen werden.

Scharfe Kritik übte Strache auch an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), im Fall des Falles unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen zu wollen. Es sei sicherzustellen, dass betreffend der Haftungsobergrenzen "nicht der Umweg über die EZB" genommen werde. "Das wäre ein ESM mit anderem Namen", sagte der FPÖ-Obmann.