Erstellt am 23. Mai 2012, 13:31

FPÖ will mehr Mitspracherecht im ORF-Stiftungsrat. Die FPÖ wünscht sich im neuen ORF-Stiftungsrat mehr Mitspracherecht. "Es muss bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen sichergestellt sein, dass die politischen Parteien nach ihrer jeweiligen Stärke im Hauptausschuss des Nationalrates im ORF-Stiftungsrat vertreten sind", so FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky.

Die jetzige Zusammensetzung des ORF-Aufsichtsgremiums, in der die Mitglieder der SPÖ- und ÖVP-"Freundeskreise" die überwältigende Mehrheit stellen, sei "demokratiepolitisch bedenklich", so Vilimsky, der seine Vorstellungen einer Gremienreform heute, Mittwoch, Nachmittag der im Kanzleramt tagenden Arbeitsgruppe vorstellen wird.

"Durch die derzeit zahlenmäßige Dominanz der Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer (Anm.: je neun) gegenüber den Parteienvertretern (Anm.: sechs) ergibt sich eine Schieflage, die korrigiert werden muss", so der FPÖ-Politiker. Dass die "repräsentative Demokratie im Stiftungsrat vertreten sein muss", steht für die FPÖ außer Frage. Dasselbe gilt für sämtliche Länder. "Ein Stiftungsrat bzw. Aufsichts- und Entscheidungsgremium ohne die Elemente der repräsentativen Demokratie sowie des Föderalismus würde für den ORF den Weg in den privaten Bereich bedeuten", so Vilimsky.

Geht es nach der FPÖ, soll der Stiftungsrat "neu" um rund ein Drittel reduziert werden. "Das spart Kosten, erhöht die Effizienz der Gremienarbeit und würde dennoch eine möglichst breite repräsentative Vertretung aller gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen in unserem Land gewährleisten". Die Betriebsräte sollen weiterhin im Stiftungsrat vertreten sein, allerdings ohne Stimmrecht bei der Wahl der Geschäftsführung. Überlegenswert findet die FPÖ - "im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit des ORF" -, auch der Redakteursvertretung einen Sitz im Stiftungsrat zu geben, ebenfalls ohne Stimmrecht bei der Direktorenwahl. Außerdem sollen Stiftungsräte nicht mehr direkt vom Aufsichtsgremium in das Unternehmen wechseln dürfen, sondern erst nach einer Abkühlungsphase von fünf Jahren.