Erstellt am 11. Juli 2012, 12:12

FPÖ will Sicherheitswachen für Kommunen. Für die Schaffung von "Gemeindesicherheitswachen" durch die Kommunen spricht sich Burgenlands FPÖ-Obmann Johann Tschürtz aus.

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Jeder Bürgermeister und jede Gemeinde habe die Möglichkeit, einen solchen Wachkörper zu installieren, dies sei gesetzlich festgelegt, erklärte Tschürtz am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt. Die Angehörigen eines solchen Gemeindewachkörpers hätten mehr Befugnisse als das Bundesheer zuletzt in Assistenzeinsatz, es handle sich jedoch nicht um eine Bürgerwehr. Seinen Vorschlag begründete Tschürtz mit einem Anstieg der Kriminalität. Vor allem Einbrüche hätten sich "stark vermehrt.

Es ist so, dass mittlerweile die Menschen in den Dörfern schon verzweifelt sind", erklärte der FPÖ-Politiker. Seitens der Landesregierung gebe es zwar einen Sicherheitsgipfel und eine Road Show nach der anderen: "Aber es wird definitiv nichts getan und es passiert auch nichts, um hier die Sicherheit zu gewährleisten." "Es ist gesetzlich vorgesehen, Gemeindewachkörper zu haben", berief sich Tschürtz auf das Sicherheitspolizeigesetz und die Bundesverfassung. Gemeindewachorgane wären nach den Vorstellungen des FPÖ-Obmannes mit Nachtsichtgeräten, Feldstecher und Fotoapparat sowie "mit einem Notfunkgerät direkt zur Polizei" ausgerüstet und hätten auch die Möglichkeit der Ausweiskontrolle.

So wie jeder Staatsbürger hätten auch Angehörige der Gemeindewachkörper unter bestimmten Voraussetzungen ein Anhalterecht. Mittel für die Ausbildung der Mitglieder solcher Gemeindesicherheitswachen könnten von Land, Gemeinden und AMS kommen, meinte der FPÖ-Politiker und kündigte einen Antrag in der nächsten Landtagssitzung an. Er wolle darüber auch Gespräche mit den anderen Parteien führen. "Wir werden das mit aller Vehemenz betreiben", erklärte Tschürtz.

SPÖ Burgenland gegen "Hilfssheriffs" 
Mit seinem Vorstoß zur Einführung von Gemeindesicherheitswachen im Burgenland ist FPÖ-Obmann Johann Tschürtz bei der SPÖ abgeblitzt. Das Burgenland brauche mehr Polizisten im Außendienst statt "Hilfssheriffs ohne Kompetenzen", kommentierte SP-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker am Mittwoch in einer Aussendung den Vorstoß des FPÖ-Politikers. Die größte Gendarmerieposten-Schließungswelle in der Zweiten Republik sei in der schwarz-blauen Regierungszeit passiert, erklärte Schnecker.

Die Forderung sei ein "missglückter Wahlkampfgag". Um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und der steigenden Kriminalität Einhalt zu gebieten, müsse die Personaldecke der Exekutive verbreitert werden, argumentierte der Sicherheitssprecher. Die SPÖ fordere, dass Dienstzuteilungen von burgenländischenPolizisten in andere Bundesländer auf ein Minimum reduziert und diese Beamten im Burgenlandeingesetzt werden.