Erstellt am 27. April 2011, 00:00

FPÖ will Strompreissenkung. LANDTAG / Die FPÖ kritisiert die hohen Strompreise im Burgenland. Die Grünen wollen, dass mehr Strom eingespart wird.

Die aktuelle Landtagssitzung steht diesmal wieder ganz im Zeichen der Umwelt. Von der FPÖ mit Hans Tschürtz kommt unter anderem ein Antrag betreffend die Senkung der Energiepreise im Burgenland. DORIS SEEBACHER  |  NOEN
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Die Landtagssitzung am Donnerstag startet mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Öffnung des Arbeitsmarktes“. Diskutiert wird dabei die Wichtigkeit eines fairen Wettbewerbs genauso wie Notwendigkeit einer gerechten Entlohnung und von scharfen Kontrollen. Denn am 1. Mai ist es so weit: Bürger aus acht EU-Staaten dürfen auch bei uns im Burgenland uneingeschränkt ihre Arbeitsleistung anbieten. „Es ist zu erwarten, dass vor allem Arbeitnehmer mit geringer Ausbildung mit einer verschärften Arbeitsmarktsituation rechnen müssen“, so Landesvize Franz Steindl. Ein neues Lohn- und Sozialdumpinggesetz soll garantieren, dass auch ausländische Arbeitnehmer nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden müssen.

SPÖ und ÖVP bringen gemeinsam einen Antrag zur Entlastung der burgenländischen Pendler ein. Unter anderem wird eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert sowie ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Weitere Themen: Wiedereinführung der Lehrstellenförderung und des Praxistests, Maßnahmen zur Förderung von Kleinkraftwerken, die Förderung von Kleinwindkraftanlagen für Privathaushalte sowie der Antrag auf Senkung der Energiepreise.

„Es muss alles in Bewegung gesetzt werden, dass jeder Burgenländer die Möglichkeit hat, den günstigsten Strom zu erhalten“, fordert FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz. Denn es dürfe nicht sein, dass der Strom im Burgenland einer der teuersten sei. „Das sozialschwache Burgenland leistet sich den teuersten Stromanbieter“, so Tschürtz.

Grünen-Kritik: „Forderungen  sind widersprüchlich“

Vor allem zu den letzten beiden genannten Punkten hagelte es bereits im Vorfeld Kritik von den Grünen. „Man kann nicht die Ökoenergie ausbauen und gleichzeitig die Energiepreise senken wollen“, kritisiert Grünen-Abgeordneter Michel Reimon die Anträge der FPÖ. „Wir wollen erreichen, dass die Menschen Energie sparen“.