Erstellt am 16. April 2012, 13:08

FPÖ will weniger Bezirkshauptleute. Im Zuge der Verwaltungsreform treten die Freiheitlichen für eine Reduzierung der Zahl der Bezirkshauptleute im Burgenland von sieben auf vier ein.

Dazu wären gemeinsame Organisationseinheiten für jeweils zwei Bezirke zu schaffen, wobei es jeweils in einem eine Bezirkshauptmannschaft (BH) und im zweiten eine Bürgerservicestelle geben solle, so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Montag in Eisenstadt. In der Forderung, Einsparpotenziale zu heben, sieht sich die FPÖ durch einen in der Vorwoche veröffentlichten Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) bestätigt.

Der BLRH hatte im Hinblick auf die Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf in dem Bericht "organisatorische Zusammenlegungen" und damit verbunden eine Zusammenarbeit in Teilbereichen angeregt. "Das bedeutet, dass Aufgaben von einem Standort vermehrt mitbetreut werden vom zweiten Standort", sagte Landes-Rechnungshofdirektor Franz Katzmann, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilgenommen hatte. Der zweite Standort bliebe dann bestehen, jedoch in einer reduzierten Form. "Die Gleichung lautet: A plus B ist immer größer als C", so Katzmann. Für die Bezirkshauptmannschaften Jennersdorf und Güssing würde sich dabei ein Einsparungseffekt von etwa 700.000 Euro pro Jahr ergeben.

"Der Landes-Rechnungshof empfiehlt keine Schließung einer Bezirkshauptmannschaft", erklärte Katzmann. Eine Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf einkommensschwache Schichten - Stichwort Sozialhilfe - müsse gewährleistet sein. Ob und inwieweit Posten nachbesetzt würden, sei eine politische Frage. Eine mögliche Konsequenz könnte auch sein, dass ein Bezirkshauptmann zwei Bezirkshauptmannschaften vorstehe. Die Analyse die Bezirkshauptmannschaften Güssing und Jennersdorf betreffend, ließe sich auch ausweiten: "Es ist durchaus überlegenswert, auch das gesamte Landesgebiet bei einer der derartigen Untersuchung einzubeziehen."

Die Freiheitlichen sprechen sich dafür aus, für die Standorte Eisenstadt-Mattersburg sowie Oberpullendorf-Oberwart und Güssing-Jennersdorf jeweils gemeinsame Organisationseinheiten mit einem Bezirkshauptmann und einem Stellvertreter zu schaffen. Die BH Neusiedl am See würde dabei selbstständig bleiben.

Tschürtz zog dabei den Vergleich zur laufenden Fusion von BEWAG und BEGAS oder der Polizeireform mit künftig einem Landespolizeichef. "Warum sollte man sich nicht koordinieren und Organisationseinheiten mit einem Bezirkshauptmann, der dann für die ganze Organisation zuständig ist, etablieren?", fragte der FP-Obmann.