Erstellt am 25. Februar 2014, 05:30

Fragestunde an den Kanzler. Der Höhepunkt der dienstägigen Sitzung des Nationalrats findet sich gleich zu deren Beginn. Bundeskanzler Faymann stellt sich erstmals in dieser Legislaturperiode einer Fragestunde.

Auskünfte begehren die Abgeordneten unter anderem zur Hypo Alpe Adria, zur jüngst andiskutierten Abschaffung der Matura, aber auch zu seinem Verzicht auf Pressefoyers nach dem Ministerrat. Im Nationalrat sind nach der Fragestunde keine größeren Beschlüsse mehr zu fassen. Behandelt werden unter anderem der Grüne Bericht und mehrere Oppositionsanträge. Dazu dürfte noch eine "Dringliche Anfrage" des Team Stronach kommen, deren Inhalt bis Montagabend aber noch nicht bekannt war.

Die Montag-Sitzung war spätabends mit der Behandlung von Rechnungshof-Berichten beendet worden. Wichtigster Beschluss war das Abgabenänderungsgesetz mit den Steuererhöhungen unter anderem für Autokäufer, Raucher und Sekttrinker. Ferner wurde der Bund/Länder-Pakt zur Finanzierung der Linzer Medizin-Fakultät abgesegnet und der Donau-Uni Krems ein Promotionsrecht zugestanden.