Erstellt am 03. Dezember 2014, 07:02

von Markus Stefanitsch

„Frankie Boy“ Steindl will mehr. Die ÖVP hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2015 fixiert. Parteichef Franz Steindl über seinen Spitznamen, die Beziehung zur SPÖ, „Schwarz-Blau“ und seine Wahlziele.

Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP).  |  NOEN, Stefanitsch/BVZ

BVZ: Die interne Vorwahl ist abgeschlossen. Bei der Landtagswahl sieht es aus, als ob es ein Kampf ums Leiberl wie noch nie wird …
Franz Steindl: Wir sind die einzige Partei, die diese Vorwahl auf einer so breiten Basis durchgeführt hat. Ich als Spitzenkandidat wurde von 15.000 Parteimitgliedern gewählt. Das hat es in Österreich noch nicht gegeben. Wir haben ein Vorwahl-Regulativ beschlossen, wo nicht nur die Organisationen, sondern auch 20 Mitglieder Kandidaten nominieren konnten.

x  |  NOEN, Stefanitsch/BVZ

Geht’s nach Landeshauptmann Hans Niessl, dann gibt’s nach der Wahl Schwarz-Blau. Wäre das eine gute Vorstellung?
Ich habe immer gesagt, ich brauche keine Legitimation, dass ich mit allen Parteien rede. Das ist für mich in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Und anscheinend hat die SPÖ Umfragen, in denen wir sehr gut liegen dürften, dass sich also mathematisch eine schwarz-blaue Koalition ausgeht. Daher ist alles möglich, das Match ist offen.

„Wer mich kennt, der weiß, dass ich mich jeden Tag sehr bemühe“

Die Oppositionsparteien sprechen davon, dass Rot-Schwarz nach der Wahl sowieso paktiert ist …
Es gibt keinen Pakt. Es gab im Bereich der Verfassungsreform sehr ernsthafte Bemühungen, mehr Demokratie und mehr Transparenz in das Verfassungspaket zu bekommen, und das haben wir erreicht.

Es heißt trotzdem, dass es für die Regierungsspitze noch gemütliche fünf Jahre zum Abschluss einer politischen Karriere wären.
Das kostet mich ein Lächeln. Denn wer mich kennt, der weiß, dass ich mich jeden Tag sehr bemühe, viele Termine wahrnehme, die Politik sehr sehr ernst nehme und gerne für das Land arbeite.

Die SPÖ hat Ihnen vorgeworfen, dass es Ihnen nur darum gehe, Arbeitsplätze zu schaffen, egal ob für Burgenländer oder Ausländer.
Ich setze mich sehr stark für die Burgenländer ein. Auch für die 40.000 burgenländischen Pendler in Wien. Deshalb kämpfe ich gegen die Parkpickerl-Regelung, mit der die Burgenländer benachteiligt werden. Da hätte zum Beispiel der Regierungspartner die Möglichkeit, sofort mit seinem SPÖ-Vis-a-Vis zu reden, um dieses Problem abzufangen. Ich bin einer, der sich immer dafür stark gemacht hat, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber – und das möchte ich betonen– wir leben in einem freien Europa, wo es europäische Grundfreiheiten gibt, und eine davon ist natürlich die Arbeitsplatzwahl. Und da macht es wenig Sinn, dass man ausländische Arbeitskräfte gegen inländische ausspielt.

„500 Lehrstellen: Das ist mein rot-goldener Lehrlingsplan“

Begonnen hat das Thema ja mit der Therme Lutzmannsburg. Wie sehen Sie diese Diskussion?
Es gibt den klaren Auftrag, beide Thermen – Lutzmannsburg und auch Frauenkirchen – langfristig zu privatisieren, denn der Staat ist der schlechteste Wirtschafter. Was die Lehrlingsproblematik anbelangt, bin ich dafür, dass nicht nur die Thermen Lehrlinge aufnehmen, sondern alle landesnahen Betriebe. Derzeit sind es 100 in den landesnahen Betrieben – ich möchte 500 Lehrstellen haben. Das ist mein rot-goldener Lehrlingsplan.

Im Raum steht die Umwandlung der WiBAG in eine GesmbH. Die SPÖ wartet auf Ihre „Antwort“.
Ich habe absolut nichts gegen diese Umwandlung. Wir haben 176 ausgelagerte Betriebe. Darum brauchen wir ein Gesamtkonzept. Ich bin für Schnellschüsse nicht zu haben, sondern ich stehe für eine seriöse Politik, wo es darum geht, zu hinterfragen. Zum Beispiel: Brauchen wir das ganze Konvolut in der WiBAG oder können wir die Förderungen nicht wieder in das Land hereinnehmen? Da würden wir uns einiges an Bürokratie ersparen. Und brauchen wir das RMB, das eigentlich nur versucht, den einen Regierungspartner in ein besseres Licht zu rücken? Hier gibt es viele Möglichkeiten. Es ist ja von der Regierung eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt worden. Diese hat bis heute noch kein einziges Mal getagt. Von meiner Seite ist es kein Problem, irgendetwas von einer AG in eine GesmbH umzuwandeln. Dann sollten wir das auch gleich für die Kurbad-AG überlegen.

„Kämpfen für Umsetzung unserer langfristige, wohlüberlegte Konzepte“

Wie würden Sie – auf einer Skala von eins bis zehn – das Klima in der Regierung bewerten, wenn eins die
beste Note ist?

Ich versuche, ein gutes Klima aufzubauen und würde von meiner Seite einen Zweier geben. Auf der anderen Seite würde ich sagen, es ist noch in der ersten Hälfte.

In der ÖVP wird oft kritisiert, dass Sie der SPÖ zu sachlich gegenübertreten.
Das ist die Stärke der ÖVP, denn wir haben langfristige, wohlüberlegte Konzepte, für deren Umsetzung wir kämpfen.

Werden Sie nach der Wahl mit dem gleichen Regierungsteam ins Rennen gehen?
Nachdem der Proporz abgeschafft ist, kann ich mich nicht festlegen, da ja auch Rot-Blau möglich ist. Ich kann nur eines sagen: Ich habe bis jetzt mit meinem Team hervorragend zusammengearbeitet.

„Spitzname? Meine Englischlehrerin hat mich ‚Frankie Boy‘ genannt“

Ihr ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist ja der „Django“ der Bundespartei. Wie würden Sie sich bezeichnen?
Ich habe von meiner damaligen Englischlehrerin einen Namen bekommen, und der trifft vielleicht auch meine Persönlichkeit, weil ich neben der Politik auch gerne der Musik fröne. Sie hat mich immer „Frankie Boy“ genannt.

Zuletzt war das Motto, 2010 Landeshauptmann zu werden. Jetzt steht die Wahl 2015 bevor. Wie lautet Ihr Ziel?
Erstens, stärker werden. Und dann wird – wie es in der Verfassung steht – der Landtag den Landeshauptmann wählen und wir werden weitersehen.

Was bekommt man, wenn man die ÖVP Burgenland wählt?
Dann wird der rot-goldene Lehrlingsplan ausgebaut. Wir werden die Betriebe stärken und eine große Entbürokratisierung einleiten und die Gemeinden stärken. Und ich werde dafür sorgen, dass das Ungleichgewicht beim Finanzausgleich beseitigt wird – dass der Wiener 3.000 Euro wert ist und der Burgenländer nur 700. Außerdem soll es für die burgenländischen Arbeitnehmer mehr Arbeitsplätze im Land geben.