Erstellt am 30. Juli 2013, 08:10

Frauen im Parlament - Marginaler Anstieg. Die Gelegenheiten, den Frauenanteil im Parlament zu stärken, sind aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode ohnehin rar, am 29. September bietet sie sich wieder.

 |  NOEN, APA
Auch wenn alle Parteien einen höheren Frauenanteil auf ihren Listen versprechen - fest stehen noch nicht alle Bundeslisten - viel ändern dürfte sich am nur knapp 30-prozentigen Anteil im Nationalrat auch diesmal nicht.

Der Frauenanteil beläuft sich aktuell auf nicht einmal ein Drittel, nur 53 der 183 Abgeordneten sind weiblich (29 Prozent). Dabei war er bereits einmal, nämlich ab Ende 2002 auf 33,9 Prozent. Damals saßen 62 Frauen in den Abgeordnetenreihen. Danach sank ihr Anteil allerdings wieder und lag zu Beginn der noch laufenden Gesetzgebungsperiode überhaupt bei nur 27,3 Prozent (50 Frauen).

Geschlechterparität gibt es lediglich im Grünen Klub, wo von den 20 Abgeordneten exakt zehn weiblich sind. Einen Frauenanteil von knapp 39 Prozent (22 von 57) weist der SPÖ-Klub auf, gefolgt von der ÖVP-Fraktion mit knapp 26 Prozent (13 von 51). Eine der fünf Team-Stronach-Mandatare ist eine Frau (20 Prozent), gefolgt von der FPÖ, wo sich der Frauenanteil auf 16 Prozent beläuft (sechs von 38). Nur eine Frau und der geringste Frauenanteil findet sich im BZÖ-Klub (eine von zwölf, acht Prozent).

Erstmals bei einer Bundeswahl tritt das Team Stronach an und verspricht eine 50-Prozent-Frauenquote - unter den ersten beiden Listenplätzen: Auf Parteigründer Frank Stronach folgt seine enge Vertraute Kathrin Nachbaur, erklärte Klubchef Robert Lugar. Dahinter dürfte es mit dem Frauenanteil allerdings düster aussehen, befürchtet er, denn neun von zehn Interessenten, die sich beim Team Stronach melden, seien Männer. "Wir bemühen uns natürlich", meinte Lugar und verwies auf die geplanten Wahlkampfthemen. Demnach will die junge Partei alleinerziehende Mütter in den Fokus nehmen, da diese oft von Armut bedroht seien. Auch die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" werde man thematisieren, kündigte der Klubobmann an.

Das BZÖ will die Bundesliste in Kürze präsentieren und kündigte hierfür bereits "Überraschungen" und einen höheren Frauenanteil an. "Natürlich" sollen sich die Frauen auch an wählbarer Stelle finden, erklärte Parteichef Josef Bucher. Langfristiges Ziel sei ein Verhältnis von 50:50 und dies wolle er bei der Erstellung der Bundesliste beherzigen, so Bucher. Nur das Reißverschlussprinzip kann er nicht versprechen. Derzeit sitzt für das Bündnis mit Ursula Haubner nur noch eine Frau im Nationalrat. Sie kandidiert auf der oberösterreichischen Landesliste auf dem dritten Platz - vor ihr finden sich zwei Männer. Thematisch wird sich der BZÖ-Wahlkampf drei Bereichen widmen: der Steuersenkung, einer Verwaltungs- und Staatsreform sowie Zukunftsthemen. In letzteres fallen etwa auch die Aspekte Familie, Jugend und Bildung. Gefordert wird unter anderem das Schließen der Einkommensschere oder ein modernes Unterhaltsrecht.

So wie es derzeit aussieht, sind die Grünen die einzige Partei, die mit Eva Glawischnig eine Spitzenkandidatin ins Rennen schicken. Bei den Listen setzen die Grünen auf ein gleiches Geschlechterverhältnis und das Reißverschlussprinzip. Im Wahlkampf wird die Arbeitswelt eine Rolle spielen, etwa die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder das Schließen der Einkommensschere. Auch brauche es eine Aufwertung der Teilzeit, verwies Frauensprecherin Judith Schwentner etwa auf ein Rückkehrrecht in die Vollzeit oder das Recht auf Weiterbildung. Die Bundesliste haben die Grünen bereits im vergangenen Dezember fixiert. Auf die Listenerste Glawischnig folgen Vize-Klubchef Werner Kogler und Ex-U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. Peter Pilz sicherte sich Platz 4, gefolgt von Christiane Brunner. Aus Frauensicht positiv durchbrochen wurde der Reißverschluss bei Platz 6, diesen eroberte die ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer. Auf Platz 7 kandidiert ein Mann, nämlich Europasprecher Bruno Rossmann.

Verstärkt auf Frauen setzt auch die FPÖ, wenngleich deren Spitzenkandidat mit Heinz-Christian Strache männlich ist - er belegt diesen Platz auch auf der Wiener Landesliste. Auf Platz 2 der Bundesliste kandidiert Generalsekretär Herbert Kickl, gefolgt von Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Unter den 19 Kandidaten der Bundesliste finden sich mit diesen beiden Frauen insgesamt sieben. Die Freiheitlichen peilen einen Frauenanteil von 25 Prozent in ihrer Fraktion an, kündigte Strache bereits an. Dies wäre im Vergleich zum aktuellen Stand eine Steigerung um neun Prozentpunkte. Die Meidlinger Bezirksrätin und Tochter von Ex-Vizekanzler Norbert Steger, Petra Steger, kandidiert auf Platz 10 der Wiener Landesliste. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ins Hohe Haus einzieht, schätzt die FPÖ hoch ein, hieß es.

Bei der Nationalratswahl antreten wollen auch die NEOS, die KPÖ und die Piratenpartei. Auch diese drei Gruppierungen setzen Männer an die Listenspitze. Die NEOS fixierten ihre Bundesliste nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren Anfang Mai, als Spitzenkandidat schicken sie den Vorsitzenden Matthias Strolz ins Rennen. Ihm folgen zwei Frauen: LIF-Chefin Angelika Mlinar und die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Auf Platz 4 kandidiert Sepp Schellhorn, langjähriger Präsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung. Insgesamt finden sich unter den Top Ten vier Frauen. Gefordert wird von den NEOS in Bezug auf Frauen unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Schließen der Gehaltsschere und die Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen - im Gegenzug wird Pensionssplitting vorgeschlagen.

Bei den Piraten kandidiert der 26-jährige Oberösterreicher Mario Wieser auf dem ersten Listenplatz, auf dem zweiten die Physikstudentin Juliana Okropiridse. Unter den ersten zehn Kandidaten finden sich drei Frauen. Ein spezielles Programm für Frauen haben die eher techniklastigen Piraten nicht, da man sich als post-gender Partei verstehe. Auch sei man gegen Quoten.

Die Kommunisten wollen ihre Bundesliste erst per 2. August vervollständigen. Fix ist aber bereits der Spitzenkandidat Bundessprecher Mirko Messner. Versprochen wurde ein Frauenanteil von jedenfalls 50 Prozent. Thematisieren will die KPÖ etwa das zuletzt wieder heftig diskutierte Pensionsantrittsalter von Frauen - für eine frühere Angleichung an jenes der Männer brauche es zunächst eine reale Gleichstellung, wurde betont.

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Listen, Quoten und der Reißverschluss

Die SPÖ hat ihren Vorschlag für die Bundesliste bereits präsentiert, formell abgesegnet wird sie beim Bundesparteirat am Samstag (3. August). An der Spitze steht der Parteivorsitzende Kanzler Werner Faymann, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, FSG-Chef Wolfgang Katzian und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Unter den Top Ten finden sich sechs Frauen, das selbstverordnete Reißverschlussprinzip wird damit "im positiven Sinn durchbrochen", hat sich Heinisch-Hosek erfreut gezeigt. Der selbst verordnete Reißverschluss - auf einen Mann hat eine Frau zu folgen bzw. umgekehrt - wurde über die gesamte Liste eingehalten. Die SPÖ-Frauenvorsitzende rechnet nach der Wahl jedenfalls mit "deutlich" mehr Frauen im künftigen SPÖ-Klub.

SPÖ-Listen müssen seit einem Parteibeschluss 2010 im Reißverschlussprinzip besetzt werden, nur halten sich nicht alle Landesorganisationen daran. Im Burgenland etwa haben Frauen von 14 Listenplätzen fünf inne, die erste Frau findet sich allerdings erst auf Position 7. Selbst in Niederösterreich, wo Heinisch-Hosek als Spitzenkandidatin antritt, finden sich nur drei Frauen, aber zwölf Männer auf der Liste. Die Frauenministerin belegt Platz 1, zwei weitere Frauen kommen dann auf den Plätzen 3 und 13. Salzburg, Oberösterreich mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer als Spitzenkandidatin und Wien beispielsweise halten sich an die Reißverschluss-Vorgabe.

Die SPÖ-Frauen haben sich bereits mit der Kampagne "Superheldin" in den Wahlkampf gestürzt. Hauptthemen dabei sind etwa die gemeinsam mit der Gewerkschaft vertretene Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. Geworben wird auch für die Väterkarenz, gefordert weiterhin die Einkommenstransparenz auch für kleinere Betriebe. Die SPÖ-Frauen präsentierten auch den rund dreiminütigen Imagefilm "Gut für die Frauen. Gut fürs Land". Darin werden sowohl das bereits Erreichte als auch die weiteren Pläne vorgestellt.

Voll in den Wahlkampf einklinken wird sich auch die Frauenorganisation des Koalitionspartners ÖVP. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm geht davon aus, dass im nächsten ÖVP-Klub mindestens 15 Frauen sitzen werden, dies wäre zumindest eine kleine Steigerung gegenüber der jetzigen Situation (13 von 51 Abgeordneten). Unter den 20 Kandidaten der schwarzen Bundesliste sind neun Frauen, vier finden sich unter den ersten zehn. ÖVP-Listenerster ist Parteiobmann Michael Spindelegger, gefolgt von der früheren Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und der bisherige Bundesrätin Angelika Winzig. Auf Platz 5 kandidiert der Salzburger JVP-Chef Asdin El Habbassi, danach Andreas Zakostelsky und auf Platz 7 Frauenchefin Schittenhelm.

Die ÖVP verfolgt zwar das Ziel, zumindest ein Drittel der Abgeordnetensitze weiblich zu besetzen, hierbei handelt es sich jedoch um keine Verpflichtung, sondern lediglich um eine Zielbestimmung. Auch bei dem Einzug von 15 Frauen wäre bei heutigem Mandatsstand (51) dieses Drittel noch nicht erreicht. Schittenhelm rechnet jedoch damit, dass am 29. September ein höheres Wahlergebnis erzielt wird und dadurch mehr als 15 Frauen einziehen werden. Schwerpunktthemen der ÖVP-Frauen im Wahlkampf sind etwa die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, die Gendermedizin, die HPV-Impfung auf Krankenschein oder vier Jahre Anrechnung für die Pension pro Kind sowie die Gehaltsvorrückung auch während der Karenzzeit.

Zusätzlich schickt die ÖVP im September die drei Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner, Beatrix Karl und Maria Fekter auf Bundesländertour, um mit den Wählerinnen ins Gespräch zu kommen.