Erstellt am 26. Januar 2012, 12:40

Frauen-Pensionsalter soll ab 2014 steigen. Die sechs ÖVP-Teilorganisationen haben einen konkreten Vorschlag für die vorgezogene Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer vorgelegt.

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Ab 2014 soll das Frauen-Pensionsalter schrittweise angehoben werden, bis 2024 soll es auf das Männer-Alter von 65 Jahren angeglichen sein. Nach der geltenden Regelung sollte 2024 erst mit der Angleichung begonnen würde. Dazu verlangten die VP-Politiker am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Reihe von Begleitmaßnahmen, etwa bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten oder gezielte Arbeitsmarktaktionen.

 Das VP-Modell konkret: Ab 2014 wird das Frauenpensionsalter von derzeit 60 Jahren schrittweise angehoben - bis 2016 um vier Monate pro Jahr, ab 2017 um sechs Monate pro Jahr. Damit wären 2024 die 65 Jahre erreicht, die auch für die Männer gelten. Damit müssten sich Frauen ab den Geburtsjahrgängen Ende 1953/1954 auf einen späteren Pensionsantritt einstellen. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht eine Angleichung ab 2024 vor.

Mit dem VP-Modell würde die "Einkommenslücke der Frauen in der Pension geschlossen". Die längere Erwerbsarbeit brächte ihnen um durchschnittlich 370 Euro pro Monat höhere Pensionen, betonte VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Frauen seien heute benachteiligt, weil ihnen mit dem früheren Pensionsantritt "die besten Jahr" für die Berechnung fehlen, unterstrich der stv. ÖAAB-Chef und VP-Sozialsprecher August Wöginger.

Der Vertrauensschutz sei mit dieser "sanften" schrittweisen Anhebung gewährleistet, beteuerte Seniorenbundobmann Andreas Khol. Außerdem könnte das Modell mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - anders als von Sozialministerium oder Kanzleramt auf ihren Homepages dargestellt. Denn der Verfassungsgerichtshof habe Ähnliches bei der Abschaffung der "alten" Frühpension 2003 gebilligt.

Dass aber auch für ein einfaches Gesetz der Koalitionspartner SPÖ gewonnen werden muss, ist den VP-Politikern klar. Schittenhelm hofft auf die "Überzeugungsarbeit" von VP-Chef Michael Spindelegger - dem man das Modell vorgelegt habe. Sie kann sich "nicht vorstellen, dass der Koalitionspartner auf Dauer Nein sagt".

Die VP-Politiker forderten eine Reihe von Begleitmaßnahmen: Kindererziehung müsse voll - mit vier Jahren pro Kind, unabhängig vom Altersabstand - auf die Pension angerechnet werden. Das Arbeitsmarktservice müsse mit einem "Beschäftigungspaket 50plus" dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen auch einen Job haben. Schittenhelm will auch ein "automatisches" Pensionssplitting von Eltern diskutieren.

Die Jungen ÖVP drängt auf ein Bonus-Malus-System mit höheren Zuschlägen für Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Außerdem plädierte die stv. Bundesobfrau Bettina Rausch für eine flachere Lebensverdienstkurve - also höhere Einstiegsgehälter mit geringeren Zuwächsen.

Angelika Winzig, die stv. "Frau in der Wirtschaft"-Vorsitzende, zeigte sich namens des Wirtschaftsbundes überzeugt, dass die längere Erwerbstätigkeit von Frauen "nicht sehr problematisch" für den Arbeitsmarkt wäre. "Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer", meinte sie. Für Theresia Meier vom Bauernbund ist es besonders wichtig, "dass Kinder kein Schaden für die Pension" sind.

Nicht auseinandergesetzt habe man sich, so Khol, mit der "Kosten-Nutzen-Frage" - also der Frage, was die frühere Angleichung an Einsparungen bringen bzw. die Begleitmaßnahmen kosten würden.

Das Modell wurde - nach dem "Startschuss" durch VP-Frauen und Seniorenbund - gemeinsam von allen sechs Teilorganisationen erarbeitet. Dass bei der Präsentation am Donnerstag nur die Chefs zweier Organisationen dabei waren (ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund und Junge VP hatten Vertreter geschickt), begründete man damit, dass bewusst Frauen der Vortritt gelassen worden sei - und im Fall der ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Terminproblemen.