Erstellt am 29. Juli 2013, 15:45

Frauenpensionen: SPÖ macht Druck. Die SPÖ macht im Wahlkampf weiter Druck beim Thema Frauenpensionen.

Frauenministerin Heinisch-Hosek forderte am Montag "klare Worte" von Vizekanzler Spindelegger, dass er nicht daran denke, für eine vorzeitige Erhöhung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einzutreten. Gemeinsam mit AK-Frauenpolitik-Expertin Moritz präsentierte sie Fakten, die untermauern sollen, dass die Maßnahme "unsinnig" wäre. Nach wie vor herrsche eine "eklatante Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Armutsgefährdung und bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit, so die Frauenministerin. Eine Anhebung ab 2014 hieße mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut, ist sie sicher.

Arbeiterkammer-Expertin Moritz verwies darauf, dass schon jetzt 37.000 Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren beschäftigungslos seien und eine Sozialleistung bezögen, 105.000 Frauen in dieser Altersgruppe seien weder beschäftigt noch würden sie eine Transferleistung erhalten. Es gebe also "ein Riesenpotenzial" - arbeitsmarktmäßig betrachtet - bei den Frauen bis 60.

Der ÖVP-Seniorenbund rückte sogleich aus, um Druck aus der Debatte zu nehmen. Obmann Khol schloss jede Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der kommenden Legislaturperiode aus. Für Khol ist Spindelegger missverstanden und das Thema "künstlich gepusht" worden. ÖVP-Generalsekretär Rauch warf der SPÖ"Panikmache" vor. Er glaubt nicht, dass eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters zu einem Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit führen würde.

Die ÖVP warnte dagegen vor "Faymann-Steuern". Rauch veröffentlichte am Montag "50 Fragen" zu den SPÖ-Steuerplänen - etwa, wie die SPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Vermögenssteuer auf Spareinlagen finden möchte. Hintergrund: Dass Sparbücher und Dividenden mit der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer "endbesteuert" werden, steht im Verfassungsrang. Für eine Änderung wäre also eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wissen will die ÖVP auch, mit welchem Steuersatz Vermögen belastet werden sollen und wie die SPÖ"Superreiche" definiert.