Erstellt am 06. März 2011, 14:29

Frauenquote: Einigung in den nächsten Tagen. In den nächsten Tagen ist die koalitionäre Einigung über eine verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen zu erwarten, bekräftigte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Weitere Vorhaben der Ministerin sind u.a. eine Quote und der "Papamonat" auch in Privatunternehmen, ein Mindestlohn von 1.300 Euro in allen Branchen sowie die Fortsetzung der Anstoßfinanzierung für den Kindergartenausbau noch heuer.

Über letzteres verhandelt Heinisch-Hosek mit Finanzminister Josef Pröll (V). Sie will erreichen, dass auch heuer der Bund den Ländern 15 Mio. Euro zur Verfügung stellt, während die ÖVP dies erst für 2012 wolle. Dabei habe man in den vergangenen zwei Jahren damit mehr als 17.000 neue Kindergartenplätze und 6.000 Jobs initiiert, sprach die Ministerin von einer "Erfolgsgeschichte".

Verständnis zeigte sie für die Zurücknahme des Gratiskindergartens in der Steiermark: Dies mache ihr zwar "keine Freude", aber dort bestehe eine "budgetäre Notsituation". Immerhin bleibe das Angebot an Kinderbetreuung erhalten und mit der sozialen Staffelung seien die Beiträge für Bezieher niedriger Einkommen auch "sehr moderat".

Noch keine Einigung gibt es bei der Frage der gemeinsamen Obsorge. Bei der Einrichtung von Schlichtungsstellen und beim Antragsrecht für Väter sei man "schon sehr weit". Aber die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) gewünschte automatische gemeinsame Obsorge nach der Scheidung lehnt Heinisch-Hosek ab. Sie will, dass weiterhin die Gerichte im Einzelfall prüfen.

Bei der Frauenquote für Führungsgremien staatsnaher Betriebe spießt es sich noch an der Höhe. Heinisch-Hosek will bis 2018 auf 40 Prozent kommen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) auf 30. Gerne würde Heinisch-Hosek auch die Privatunternehmen einbeziehen, das sei aber "noch Gegenstand von Verhandlungen". Gefallen würde ihr eine gesetzliche Regelung - als "Bohrer" gegen den "männerbündischen Stahlbeton" in Aufsichtsräten und Vorständen. Die sei "in Österreich aber nicht möglich". Also schlage sie im ersten Schritt eine Selbstverpflichtung vor.

Bereits erreicht sei der Mindestlohn von 1.300 Euro in vielen Branchen, auch im Reinigungsgewerbe oder bei den Pflegeberufen. Heinisch-Hosek will ihn aber flächendeckend, also auch z.B. für Friseurinnen und Bäckerinnen. Ansprechpartner sind die Sozialpartner, eine gesetzliche Festlegung strebt die Ministerin nicht an.

Ambitioniertere Ziele hätte Heinisch-Hosek in mehreren Bereichen - einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr etwa, auch die Koppelung der Klubförderung an die Frauenquote oder den Papamonat nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft. Aber als Frauenministerin in einer Koalitionsregierung können sie "nur anregen, nicht alleine umsetzen", merkte sie mehrfach an.