Erstellt am 11. November 2015, 19:53

von APA/Red

Freispruch für Ex-Landtagspräsident Steier rechtskräftig. Der Freispruch für Burgenlands ehemaligen Landtagspräsidenten Gerhard Steier, dem im Zusammenhang mit Schüler-Scheinanmeldungen Amtsmissbrauch vorgeworfen worden war, ist rechtskräftig.

Landtagspräsident Gerhard Steier  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Das berichtete der ORF Burgenland am Mittwoch. Ein Schöffensenat hatte Steier beim Prozess im Juni "im Zweifel" freigesprochen. Der Staatsanwalt legte daraufhin Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen

Inzwischen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zurückgezogen. Die Erfolgsaussichten zur Bekämpfung des Urteils seien als gering eingeschätzt worden, sagte der Leitende Staatsanwalt Johann Fuchs gegenüber dem ORF. Dies habe sich herausgestellt, nachdem das Urteil schriftlich vorgelegen war.

Das Verfahren gegen den früheren Landtagspräsidenten hatte sich über mehr als drei Jahre hingezogen. Schon im März 2012 war bekannt geworden, dass gegen Steier und weitere Bürgermeister Erhebungen in Sachen Scheinanmeldungen liefen.

Im Februar dieses Jahres wurde schließlich Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben. Am 19. Juni - knapp drei Wochen nach der Landtagswahl im Burgenland - erfolgte der Freispruch im Strafprozess. Die gegen Steier erhobenen Vorwürfe stammten aus seiner Zeit als Bürgermeister von Siegendorf.

Von 2010 bis zur Konstituierung der rot-blauen Koalition im Burgenland im Juli dieses Jahres war Steier Landtagspräsident und SPÖ-Mandatar und ist inzwischen parteifreier Abgeordneter.

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