Erstellt am 27. Januar 2011, 15:59

Freiwilligen-Modell bringt Darabos unter Druck. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) gerät in der Wehrpflicht-Debatte immer stärker unter Druck. ÖVP spricht von "Alarmsignal" - "Vertrauen in Darabos erschüttert" - Darabos verteidigt. SP-Burgstaller: Ende der Wehrpflicht "nicht in Stein gemeißelt".

Nach der breiten Kritik an der Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher schießen sich die Kritiker nun auf das offenbar schöngerechnete Freiwilligen-Modell des SP-Ministers ein. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sprach am Donnerstag von einem "Alarmsignal". "Unser Vertrauen in den Herrn Verteidigungsminister ist schwerst erschüttert", so Kopf. Skeptische Stimmen kommen auch aus der SPÖ: Für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist die Absetzung Entachers "bedauerlich" und das Ende der Wehrpflicht "nicht in Stein gemeißelt".

   Aktueller Stein des Anstoßes: Darabos hatte am 17. Jänner ein Modell für ein Freiwilligenheer vorgelegt, mit dem die Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr kosten sollte, als die dem Bundesheer schon jetzt zur Verfügung stehenden 2,1 Mrd. Euro. Zustande gekommen ist diese Summe aber offenbar erst, nachdem auf Intervention des Ministerbüros die Milizprämie halbiert, die Personalstärke reduziert und die Investitionskosten gesenkt wurden. Ursprünglich hatte der Generalstabschef nämlich deutlich höhere Kosten von 2,6 Mrd. Euro veranschlagt.

   Aufgedeckt wurde die Vorgehensweise des Verteidigungsministers vom Koalitionspartner ÖVP, der von Darabos mittels parlamentarischer Anfrage Aufklärung fordert. Kopf zeigte sich am Donnerstag empört über den Minister. "Er schreckt offenbar nicht davor zurück, Zahlenmaterial und Berechnungen zu manipulieren", kritisierte der VP-Klubchef und deponierte neuerlich den Widerstand der ÖVP gegen die Abschaffung der Wehrpflicht: Dass Darabos schon Berichte schönen müsse, sei "ein Alarmsignal für uns, genau in diese Falle nicht zu gehen".

   Darabos verteidigte sein Vorgehen und ließ über seinen Sprecher verlauten, die hohen Kostenschätzungen im Zwischenbericht seien auf Basis "unrealistisch hoch" angesetzter Prämiensysteme entstanden. "Was zählt, ist der Endbericht", hieß es - und dort sei das Darabos-Modell besser bewertet worden als das bestehende System. Erstaunlich ist die Causa insofern, als ursprünglich Entacher Manipulation vorgeworfen worden war. Konkret kampagnisiert die Gratiszeitung "heute" seit Tagen mit dem Vorwurf gegen den Generalstabschef, dieser habe positive Bewertungen über die (offenbar auf Drängen des Ministerbüros gesenkte, Anm.) Milizprämie gestrichen. Entacher betont freilich, die Änderungen nicht selbst vorgenommen zu haben.

   Gelegenheit zur Verteidigung wird Darabos bei einer für Freitag kommender Woche von der Opposition beantragten Sondersitzung des Nationalrats haben. Bereits Tags zuvor tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Und schon am Montagnachmittag steht die erste Verhandlungsrunde mit der ÖVP über die neue Sicherheitsdoktrin und die Wehrpflicht am Programm.

   Das BZÖ will Darabos bei der Sondersitzung jedenfalls mittels Dringlicher Anfrage in die Mangel nehmen, die FPÖ will wegen des Manipulationsvorwurfs im Verfassungsausschuss eine Ministeranklage beantragen (bräuchte dafür aber auch die Zustimmung der ÖVP). Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz will mittels Dringlichem Antrag eine möglichst rasche Volksbefragung über die Wehrpflicht fordern, "damit haben wir eine Chance, die Blockade in der Sicherheitspolitik zu lösen". Zur Verteidigung des Ministers ausgerückt ist am Donnerstag SP-Klubchef Josef Cap. Er mahnte zu einer "Abrüstung der Worte bei der Wehrpflichtdebatte".

   Zweifel an der Vorgehensweise des Verteidigungsministers kommen allerdings auch aus der SPÖ. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezeichnete die Ablöse ihres Parteifreundes als "bedauerlich". "Es hätte nicht so weit kommen dürfen", so die Salzburger SP-Chefin. Aufhorchen ließ sie auch mit der Aussage, dass das Ende der Wehrpflicht "nicht in Stein gemeißelt" sei. Es gehe um ein Aussetzen mit Beobachtungszeitraum, "wenn wir ein besseres System haben".