Erstellt am 13. Dezember 2011, 15:07

Frühwarnsystem gegen illegale Migranten. Die EU-Innenminister werden im Asylbereich Dienstag nachmittag einen Krisenmechanismus bei illegalen Flüchtlingsströmen beraten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte, es sei ein Frühwarnsystem notwendig, um gegen "Wellen" von illegalen Migranten Maßnahmen setzen zu können.

Derzeit liege die "Wurzel des Übels" an der griechisch-türkischen Grenze. Ein rechtzeitiges Gegensteuern sei notwendig, um "ein zweites Griechenland" hier zu verhindern.

Mikl-Leitner verwies darauf, dass gerade im Asylbereich ein "permanenter Anstieg illegaler Migration" verzeichnet werde. "Wir haben einen Anstieg um 27 Prozent, auch andere Staaten wie Belgien, Deutschland oder Frankreich verzeichnen Anstiege". Österreich habe bereits beim letzten Treffen mit Ungarn eine Initiative gestartet, der sich einige andere Staaten angescholossen hätten. "Mit dem Rückenwind für ein EU-Maßnahmenpaket" könnten Schritte in Richtung Stopp der Schlepperei und einer besseren Abdichtung der griechisch-türkischen Grenze erreicht werden. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit Italien, wo inzwischen 48 Prozent der illegalen Migrationsströme nach Europa kämen. "Wir haben zwei zentrale Routen, die Ostroute und die Südroute über Italien".

Mikl-Leitner kündigte hier auch einen Gipfel der am meisten von illegaler Migration betroffenen EU-Staaten Anfang März an. Vor dem regulären Innenministerrat am 8. März werden auf Initiative von Österreich, Niederlande und Deutschland diese Länder zusammentreffen, um best practice-Modelle auszutauschen.

Im Visa-Bereich werde die Aufnahme einer Schutzklausel zur Aussetzung einer bereits gewährten Visa-Liberalisierung beschlossen. Ziel sei, im Anlassfall die Visapflicht für bestimmte Staaten wieder einführen zu können. Die Kriterien dafür seien flexibel gehandhabt. "Im Notfall muss der Schutzhebel umgelegt werden können", so Mikl-Leitner.

Bei Schengen tritt die Ministerin entschieden dafür ein, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der alleinigen Kompetenz der jeweiligen EU-Staaten bleibe. "Da gibt es zwei unterschiedliche Meinungen, die der Kommission und die des Rates. Die Kommission will, dass das Europaparlament mitentscheiden soll, die meisten EU-Länder vertreten die Meinung, dass die alleinige Entscheidung beim Rat liegen muss. Da wird es noch heftige Diskussionen geben".