Erstellt am 25. November 2013, 19:11

FSG hält Faymann auf Linie. Die SPÖ bleibt bei der Regierungsbildung auf Linie. Beim Gewerkschaftstag der Metaller wandten sich sowohl "pro-ge"-Chef Rainer Wimmer als auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske vehement gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters.

Zudem erhob Kaske die Forderung, in Sachen Vermögenssteuer nicht nachzugeben. Kanzler Werner Faymann zeigte sich mit den Gewerkschaftern auf Linie.

Man werde Frauen nicht vorgeben, fünf Jahre länger zu arbeiten, wenn es gar keine Arbeitsplätze für sie gebe, tönte der SPÖ-Chef bei seiner Rede im Rahmen der Eröffnung des "pro-ge"-Gewerkschaftstags Montagnachmittag: "Für Zynismus haben wir nichts über, und das gilt vor der Wahl wie nach der Wahl."

"Im Staatshaushalt fehlt gar nichts"

Vehement bestritt Faymann, dass es ein Budgetloch gibt: "In unserer Kassa im Staatshaushalt fehlt gar nichts." Er habe das Gefühl, dass manche negative Wirtschaftsprognosen dazu nutzen wollten, "alte Rezeptvorschläge aus der Mottenkiste zu holen". Aber die Zukunft Österreichs liege nicht im Sozialabbau und der Reduktion von Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen.

Die Spitzengewerkschafter konzentrierten sich in ihren Eröffnungsstatements vor allem auf die Themen Pensionen und Arbeitszeit. Wimmer, der sich morgen zum zweiten Mal der Wahl zum Vorsitzenden stellt, richtete den Arbeitgebern gleich einmal aus, dass sie mit keinem allzu großen Entgegenkommen bei den Verhandlungen über eine Arbeitszeit-Flexibilisierung rechnen können. Die Arbeitnehmer seien bereit, Tag und Nacht zu arbeiten: "Aber sie wollen das in der Geldbörse spüren."

"Ende des Jugendwahns" am Arbeitsmarkt

Kaske verlangte ein "Ende des Jugendwahns" am Arbeitsmarkt. Die Suche nach einem Arbeitsplatz für Über-50-Jährige dürfe nicht einem Lottosechser gleichen. Zudem forderte der AK-Präsident "Schluss zu machen mit der hysterischen Pensionsdiskussion". Auch Wimmer ätzte, dass diese Debatte immer nur von jenen losgetreten werde, die selbst eine hohe Pension bezögen. Nicht locker lassen wird die Gewerkschaft, wenn es um die Vermögenssteuern geht, die eine allgemeine Steuerentlastung möglich machen sollen: "Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Darauf beharren wir", so Kaske.

Bundespräsident Heinz Fischer hielt sich in Sachen Regierungsbildung zurück. Das wichtigste für ihn ist, dass ein Koalitionsabkommen geschlossen wird, zu dem die Partner dann auch stehen könnten.